Stadt Isselburg steht vor der wohl schwierigsten Finanzlage

Kämmerer Mario Deckers brachte es in der letzten Ratssitzung am vergangenen Mittwoch auf den Punkt. "Die Stadt Isselburg befindet sich zur Zeit und voraussichtlich auch in den kommenden Haushaltsjahren in ihrer bisher schwierigsten Finanzlage"

Das die Stadt damit nicht alleine steht, ist nur ein schwacher Trost. Von den 355 Mitgliedskommunen in Nordrhein-Westfalen haben nur 35 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für das Haushaltsjahr 2009. Den hat Isselburg auch noch in 2010. Doch ist dies nur durch einen großen Griff in die Ausgleichsrücklage möglich. Ihr müssen knapp 2,4 Mill. Euro entnommen werden. Wie Deckers betonte, wird das allerdings wohl in nicht absehbare Zeit der letzte ausgeglichene Haushalt sein, denn die Ausgleichsrücklage ist dann aufgebraucht.

Grund für das finanzielle Desaster sind Ausfälle bei der Gewerbesteuer (1,4 Mill. Euro), der Einkommensteuer (311.000 Euro) und den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,1 Mill. Euro. Insgesamt belaufen sich die Verschlechterungen auf rund 3,2 Mill. Euro. Das Gesamtdefizit bis 2013 beziffert der Kämmerer mit rund 8,1 Mill. Euro.

"Dagegen kann man unmöglich ansparen", erklärte Deckers und machte dabei deutlich, dass der kommunale Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen umgehend neu geregelt werden muss. Aufgrund dieser Zahlen stehe es in den Sternen, wann die Verwaltung wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne.

Bürgermeister Adolf Radstaak erläuterte in seiner anschließenden Rede die im Finanzplan enthaltenen Investitionsmaßnahmen. Er machte dabei klar, dass es bei allen Fachbereichen zu deutlichen Kürzungen gekommen sei. So sei der Rathausneubau ganz aus der Prioritätenliste gestrichen worden. Andere Vorhaben, wie die Anschaffung eines neuen Dienstwagens, oder die Ersatzbeschaffung eines Einsatzlöschwagens für den Löschzug Anholt wurden verschoben. Aber der Bürgermeister nannte auch Projekte, die unbedingt in Angriff genommen werden müssen. An erster Stelle steht die Erweiterung des Klärwerks mit einem Gesamtvolumen von rund 2,6 Mill. Euro. Die Erweiterung ist notwendig, da weitere Baugebiete ausgewiesen werden sollen. Die Abwicklung der Maßnahme soll sich über drei Jahre erstrecken. Finanziert wird die Erweiterung mit Krediten. Bei der Neuverschuldung handelt es sich, so der Bürgermeister, um rentierlich Schulden, da die aus ihr entstehenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen über die Erhebung der Abwassergebühren aufgefangen werden.

Weiterhin werden die Sanierung der Dachfläche der Werther Stadthalle, die Neuanschaffung einer Lehrküche für die Verbundschule und die Sanierung der Dachfläche an der Sporthalle der Verbundschule aus dem Konjunkturpaket II finanziert, so dass der städtische Hauhalt nicht belastet wird. Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes Heelden ist weiterhin geplant. Radstaak betonte allerdings, das dies ohne die Hinzuziehung von Investoren nicht möglich ist.

Bei den Einsparpotentialen wurden die freiwilligen Leistungen für Vereine, Verbände und sonstige Institutionen bisher nicht gekürzt. Der Einsatz ehrenamtlicher Tätigkeiten sei, so der Bürgermeister, für die Stadt ungeheuer wertvoll. Kürzungen würden möglicherweise gewachsene Strukturen zerstören. Dies wolle man nicht riskieren.

Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt werden unmittelbar von der schlechten Finanzsituation betroffen sein. Die jüngsten Gebührenerhöhungen (Hundesteuer, Abwasser- und Abfallgebühren, Friedhofsgebühren) sind dafür ein Beispiel. Kämmerer Mario Deckers nennt die Maßnahmen schmerzlich, bezeichnet sie aber auch "als Tropfen auf den heißen Stein". Gesagt hat Deckers es nicht, aber es unschwer zu erraten, dass weitere Belastungen auf die Bürger und Bürgerinnen zukommen werden.

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