Isselburger CDU stimmt sich auf den Landtagswahlkampf ein

Mund abwischen und weitermachen. So ähnlich bezeichnete bei der gestrigen Versammlung der Isselburger CDU Gastredner Hendrik Wüst die Situation nach der nicht erfolgreichen Kommunalwahl. Am 9. Mai steht die Landtagswahl in NRW an. Und Wüst machte keinen Hehl daraus, dass für die CDU nur die weitere Zusammenarbeit mit der FDP in Frage kommt. Andere Koalitionen, wie etwa Rot-Grün, oder gar Rot-Rot-Grün, wären das Fatalste, was für die Bürger in NRW passieren könnte. Der ehemalige Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen betonte seine Loyalität zu Ministerpräsiendt Rüttgers und bezeichnete sich nicht als Bauernopfer. Unter seiner Regie seien Fehler passiert und hierfür habe er die Verantwortung übernommen.

Zu Beginn der Versammlung hatte Gerd Tenbrock das Wort, da der Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Gühnen noch in Borken beim Kreistag weilte. Hier ging es unter anderem auch um die Kreisumlage. Die sollte ursprünglich um 0,9% erhöht werden. Dies hätte eine weitere Belastung für die kommunalen Haushalte bedeutet. Wie Gühnen nach dem Eintreffen berichtete, ist die Erhöhung in der genannten Größenordnung vom Tisch. Bestenfalls, so Gühnen, würde die Kreisumlage um 0,5% erhöht. Und auch das sei noch fraglich. Möglicherweise gibt es überhaupt keine Erhöhung.

Dr. Gerhard Krause, Fraktionsvorsitzender der Isselburger CDU, berichtete aus dem Stadtrat. Die Arbeit sei nach der verlorenen Kommunalwahl aufgrund verlorener Sitze naturgemäß etwas schwieriger. Erste Priorität hat für die CDU die Sanierung des Haushaltes. Die auf Drängen der CDU eingerichtete Haushaltskommission ist nach Ansicht von Krause der Schritt in die richtige Richtung, aber es gehe noch nicht wirklich vorwärts. Ein dicker Brocken im städtischen Haushalt sind die Personalkosten. Hier sieht Dr. Krause Einsparmöglichkeiten, ohne Personal abzubauen. „Man muss die Leute nur effizienter einsetzen“.

Abschließend nutzten die Mitglieder der Isselburger CDU die Möglichkeit sich mit Hendrik Wüst über unterschiedliche Themen zu unterhalten. Hierbei ging es überwiegend um den Wahlkampf und das, was die Landesregierung in Düsseldorf für die Kommunen tun kann, bzw. tun muss. Wüst kündigte an, dass NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg nach Isselburg kommt, um die Isselburger CDU im Wahlkamp zu unterstützen. Der Termin hierfür steht aber noch nicht fest.

Auf dem Foto von links: Ulrich Gühnen, Veronika Giesing, Gerd Tenbrock, Hendrik Wüst, Dr. Gerhard Krause

10 Gedanken zu „Isselburger CDU stimmt sich auf den Landtagswahlkampf ein

  • 27. März 2010 um 15:01
    Permalink

    Och Herr Suchland,…besseres als ein schwedisches Sprichwort zu zitieren fällt ihnen nicht ein?

    Für mich kaum nachvollziehbar, weshalb sich manche Leute an pseudonym schreibenden Kommentatoren stören. Wenn es sich um offensichtliche Pseudonyme wie z.B. Graf Zeppelin handelt, dann ist das jedenfalls ehrlicher, als wenn jemand unter Frank Schwarz postet und in Wirklichkeit Frank Weiss heißt.

    Es gibt hier keine Ausweiskontrolle, woher also sollte ich wissen ob sie auch tatsächlich Herr Suchland sind oder nicht?

    Es ist weder „Feige“ noch „Unhöflich“ unter einem Pseudonym zu posten, ich mache nur von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch.

    Es gibt überhaupt keinen Anlaß, jemanden aufzufordern, dieses elementare Grundrecht aufzugeben, da es für den Gedanken-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch in diesem Thread nicht erforderlich ist, die standesamtlich eigentragenen Daten des jeweils anderen zu kennen.

    Jemanden, der seinen Real Namen nicht nennt, ihn aufgrund dessen als „Feigling“, (wenn auch verpackt in einem Sprichwort) zu titulieren,….dass kann sogar als Beleidigung aufgefasst werden.

    Aber Herr Xbert hat ein dickes Fell und sieht gelassen darüber hinweg. In diesem Sinne….

    🙂

  • 27. März 2010 um 10:57
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Nowakewitz, ich möchte Ihnen gratulieren. Ihre Seite wird mehr und mehr zum Sprachrohr der Politik. Dies tut der politischen Streitkultur in Isselburg gut, es fördert den Dialog. Man traut sich offenbar mehr, wenn die vermeintliche Anonymität des Internets einen zu schützen scheint. Was zunächst hier in den Kommentaren auftaucht, kommt auch im wirklichen Leben auf den Tisch.

    Ich glaube Albert Hesseling war es, der Ihre Seite entwarf und das augenscheinlich seht gut gemacht hat (er kommentiert ja im Übrigen fleißig mit). Machen Sie weiter so..

  • 26. März 2010 um 14:55
    Permalink

    Sehr geehrter Herr `Bert,

    bei den Ämtern/Beruf den die Herren Gühnen und Schaffeld haben, kann man es nicht jedem Recht machen. Diese Herren haben aber so viel Schneit, dass sie sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken müssen, sondern in der Öffentlichkeit mit ihren Namen, zu ihrer Meinung stehen. Auch wenn man nicht immer mit diesen Herren einer Meinung ist, verdient das Verhalten den Mitusern gegenüber Respekt.

    Es gibt ein Sprichwort in Schweden:

    `Der Feigling hat sein Gesicht im Hintern‘.

    In diesem Sinne.

  • 25. März 2010 um 23:11
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Suchland, ich will ja gar nicht wissen was in ihrem Arbeitsvertrag so alles drin steht.
    Ob Herr Schaffeld während oder ausserhalb seiner Dienstzeit jene Kommentare schrieb,….: „Ich muss es gar nicht wissen!“
    Ich erlaube mir einfach mal, Ihnen eine Frage zu stellen:“ Haben Sie gar ein persönliches Problem mit unserem Mann vom Ordnungsamt, oder hatten eines?“
    ——-
    Sehr geehrter Herr Gühnen…
    Namen sind nur Schall und Rauch! Es verstecken sich noch ganz andere Leute hinter Masken, obwohl man deren Namen kennt! Das meine ich wörtlich.
    Im übrigen, Herr Xbert…die Anrede finde ich gut! Sehr einprägsam, oder? Belassen wir es doch einstweilen dabei.

    So denn, – Platte Vorurteile? Scheinbar nicht, denn im weiteren Verlauf schreiben Sie: „Eine offene Diskussion zur Vermeidung von Wiederholungen fördern sie nicht.“
    Vermeidung von Wiederholungen, – aha….Fehler werden also zugegeben. Nun regen Sie an, man solle darüber diskutieren, damit die gleichen Fehler nicht noch einmal gemacht, bzw. wiederholt werden! Uiii!!
    Vereinfacht dargestellt, es ändert sich nichts, aber gut das wir darüber gesprochen haben. Klasse Aktion!

    Achso, da war doch noch was! Ich solle mein Exbertentum (nettes Wortspiel) doch der Stadt zur Verfügung stellen. Herr Gühnen ich versichere Ihnen, dass habe ich schon Xmal getan. Nur sind dort „echte Experten“ am Werke, die schon seit Jahren auf der Stelle treten und sich einfach „nix“ sagen lassen wollen. Oder sich nichts sagen lassen dürfen, es könnte ja in Kompentenzverlusten oder Interessenskonflikten enden.

    Zur Ihrer Anregung ich möge doch in die Politik gehen und es besser machen.
    Habe ich ihrer Meinung nach nur ein Recht auf Mitsprache wenn ich einer Partei angehöre? Nun, dann darf ich ja,…

    Wissen Sie, ich finden den Satz,“Gehen Sie in die Politik! Machen Sie es besser…“ einfach nur lächerlich!
    Ich bin zur Wahl gegangen wie viele andere wahlberechtigte Bürger unserer Stadt auch.
    Die letztlich Gewählten haben durch die Wahl einen Auftrag erhalten. Kommt aber Kritik auf an der Umsetzung des erteilten Auftrages, heisst es gleich:“geh‘ in die Politik, mach’s besser!“

    Ich könnte ja antworten:“Räum deinen Stuhl, ich mach’s!“
    Dann sieht man aber wer am Stuhl klebt, garantiert. 😉

    Ich wünsche allen Lesern noch eine geruhsame Nacht. Versichere diesen Kommentar nicht während meiner Arbeitszeit geschrieben zu haben, obwohl ich das (…bin einer der Glücklichen) sogar darf.

  • 25. März 2010 um 17:59
    Permalink

    ‚Zitat Frank Schaffeld:
    23. März 2010 um 08:52 Uhr
    Liebe Leserinnen, liebe Leser, sehr geehrte……‘
    _____________________________________________
    Sehr geehrter Herr Schaffeld,

    am Dienstag den 23.03.10 um 8.52 Uhr habe ich in meinem Büro gesessen und in meinem Arbeitsvertrag steht:
    Private E-Mail während der Arbeitszeit sind nicht erlaubt.

    Oder ist Ihr Beitrag in Ihrer Freizeit und als Privatperson geschrieben worden?

    Mit freundlichem Gruß,
    T. Suchland

  • 23. März 2010 um 08:52
    Permalink

    Liebe Leserinnen, liebe Leser, sehr geehrte Herren Suchland und Gühnen!

    Ich habe gedacht, die ersten 9 Worte meines Kommentares ließen erkennen, dass es sich um meine persönliche Äußerung handelt. Die persönliche Stellungnahme eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung, der sich durch viele öffentliche Äußerungen in den letzen Monaten ziemlich betroffen fühlt.
    Daher bitte ich diesen Kommentar auch nicht mit der Verwaltungsspitze oder dem Bürgermeister in Verbindung zu bringen.
    Dementsprechend erübrigt sich auch eine Stellungnahme des Bürgermeisters.

    Wie z. B. Herr Gühnen meinen Kommentar aufnimmt und dahinter eine Suggestion von Kommunalpolitikeregozentrik wahrnimmt, kann ich nicht beeinflussen. Das ist seine Sache.

    Ich kann im Gegenzug aber eindeutig und ebenso ganz privat wie in meinem ersten Kommentar sagen, dass ich in den letzten Monaten ziemlich eindeutig suggeriert bekommen habe, was meine tägliche Arbeit Wert bzw. nicht wert ist.
    Und genauso wie es Herr Gühnen jetzt getan hat, nehme ich mir das Recht, mein Missfallen darüber zum Ausdruck zu bringen.

    Und eine Klarstellung ist vielleicht noch nötig:
    Wer meinen Kommentar richtig gelesen hat, der wird feststellen, dass ich mich nicht explizit mit der Rede von Herrn Dr. Krause auseinandergesetzt habe, sondern diese lediglich der Anlass war für meine Unmutsbekundungen.

  • 22. März 2010 um 23:30
    Permalink

    Liebe Leserinnen, liebe Leser!

    Die politische Auseinandersetzung in Isselburg hat die nächste Stufe erreicht. Jetzt kritisiert die Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung in Person eines Fachbereichsleiters schon öffentlich die Reden auf Parteiveranstaltungen. Ich hoffe, um auch die Frage des Herrn Suchsland aufzugreifen, dass es sich hierbei nur um die persönliche Meinung des Herrn Schaffeld handelt. Eine Stellungnahme des Bürgermeisters wäre hier sicherlich förderlich.
    Kommunalpolitiker haben nicht wie der Bundestag die Möglichkeit über die Höhe ihrer Aufwandsentschädigung selbst zu bestimmen, denn diese ist gesetzlich auf 187,- Euro pro Monat festgelegt. Lediglich mit der Einführung von Sitzungsgeldern könnte etwas Geld eingespart werden. Ob diese Einsparungen jedoch nur einen Bruchteil der, in Kenntnis der schlechten Haushaltslage durchgeführten oder noch angedachten Beförderungen hereinbringen würden, wage ich zu bezweifeln. Die Frühpensionierungspolitik der Stadtverwaltung Isselburg weit über dem gesetzlich vorgeschriebenen Maß wäre sicherlich eine gute Einsparmöglichkeit. Aber bei gleichzeitiger Neueinstellung und Beförderung der Nachrücker wie in Isselburg üblich, verkehrt sich der Effekt ins Gegenteil und es kostet den Steuerzahler viel Geld. Eine unabhängige Überprüfung der Verwaltungsstrukturen ist auch keine Kriegserklärung, sondern ein gangbarer Weg Optimierungen zu erreichen. Die Gemeindeprüfungsanstalt wird immer gerne von der Stadtverwaltung zitiert, da Isselburg hier bei vielen Prüfpunkten im Mittelfeld liegt, kaum nimmt aber ein Politiker das Wort „Raesfeld“ in den Mund setzt sich dieser Politiker – ich zitiere – „plakativ in Szene“. (Info: in Raesfeld wird in den meisten Bereichen günstiger gewirtschaftet.)
    Sehr geehrter Herr Schaffeld, sie suggerieren, dass Isselburger Politiker zu gut bezahlt werden und nur ihr eigens Ego im Kopf haben, dies schadet der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat und damit der Stadt Isselburg. Ich kenne die Isselburger Politiker aller Parteien als Menschen, welche aus Überzeugung viel Zeit und Herzblut für die politische Arbeit einbringen. Reich werden sie dabei nicht.
    Lieber Herr Xbert!
    Ich fände es toll, wenn auch sie den Mut hätten, Kommentare unter ihrem Namen zu veröffentliche. Ich halte dies für ein Gebot der Fairness. Auch pauschale Vorwürfe, wie „viele große Löcher haben die Bürger euch zu verdanken“ schüren doch nur platte Vorurteile. Eine offene Diskussion zur Vermeidung von Wiederholungen fördern sie nicht.
    Ihren Vorwurf, viele Politiker seinen unfähig oder hätten keine Ahnung, kann ich nur entgegensetzen – stellen sie ihr EXBERTentum unserer Stadt zur Verfügung. Gehen Sie in die Politik! Machen Sie es besser.

  • 21. März 2010 um 22:55
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Schaffeld,

    Ihren Beitrag möchte ich nicht kommentieren!

    Ist das Ihre private Meinung oder die Meinung der Stadt Isselburg?

    Mit freundlichem Gruß,
    T.Suchland

  • 21. März 2010 um 12:25
    Permalink

    Chapeau Herr Schaffeld!
    Gut das Herr Dr.zumindest einen wahren Satz abgegeben hat: „…..Haushaltskommission ist nach Ansicht von Krause der Schritt in die richtige Richtung, aber es gehe noch nicht wirklich vorwärts!“
    Richtig Herr Dr.!! Nichts geht wirklich vorwärts! Am wenigsten, ungeachtet der Parteizugehörigkeit, bei unseren Herren und Damen der Politik!
    Also Herr Dr. erst einmal an die eigene Nase fassen. Denn nur allzuviele der heute vorhandenen „großen Löcher“, haben wir Bürger euch zu verdanken.

    Einsparmöglichkeiten bei den hohen Personalkosten der Stadt ohne Personalabbau, allerdings mit effizienterem Einsatz!?
    Ich lese die Aussage des Herr Dr. wie folgt:“Da sitzen welche die ihr Geld nicht wert sind.“ Punkt!

    Im Einzelfall bestimmt zutreffend, aber in Bezug auf die Aussage des Herr Dr.: „…bitte bei den Mitgliedern des Stadtrates anfangen! Denn dort sitzen nur allzuviele die von dem was sie machen, soviel Ahnung haben wie eine Kuh vom fliegen!“

    Frei dem Motto: „…..es gehe noch nicht wirklich vorwärts!“

  • 20. März 2010 um 15:16
    Permalink

    Als Mitarbeiter der Stadtverwaltung Isselburg bin ich es leid, dass immer wieder pauschal über die Personalkosten und den „effektiven“ Einsatz der Mitarbeiter in der Öffentlichkeit spekuliert wird. Zugegeben, dass ist ein beliebtes Thema und man kann es sich leicht machen durch pauschale Äußerungen. Denn die glaubt jeder, weil keiner wirklich Ahnung hat und sich auch nicht die Mühe macht, sich mit der Arbeit der Stadtbediensteten auseinanderzusetzen. Da zieht man ein paar Beamtenwitze aus dem Hut und braucht sich über Sinnhaftigkeit und Sachlichkeit der eigenen Aussagen keine Gedanken mehr zu machen. Seid über 10 Jahren ist die Personaldecke der Stadtverwaltung ziemlich dünn. Das bescheinigt sogar die Gemeindeprüfungsanstalt. Aber da diese Leute ja vorschlagen, man könne auch Gelder einsparen bei der Aufswandsentschädigung für die Ratsmitglieder, sind sie „selbstverständlich“ nicht glaubhaft, obwohl sie Recht haben. Wenn ich solche Äußerungen lese, wie im vorstehenden Artikel, fühle ich mich leider immer wieder darin bestätigt, dass viel zu viele unserer örtlichen Volksvertreter sich lieber plakativ in Szene setzen, als sich nüchtern und sachlich mit den wirklich wichtigen Themen auseinandersetzen zu wollen.

Schreibe einen Kommentar