Der Rat und die Verwaltung waren bezüglich der Ausschreibung zu den Anholter Projekten Ergänzungsbau und Sanierung der Grundschule sowie der Sanierung des OGS-Gebäudes unterschiedlicher Ansicht.
Verabschiedung langjähriger Ratsmitglieder
Nach der Begrüßung aber noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt verabschiedete Bürgermeister Michael Carbanje mit Johann Radstaak (SPD), Martin Schulz (SPD), Christiane Wiesner (Grüne), Hildegunde Hagemann (Grüne) und Mario Deckers (FDP) langjährige Ratsmitglieder, die zukünftig dem Rat nicht mehr angehören werden.
Drei Projekte – Ein Totalunternehmer
Im Folgenden stand das bauliche Projekt der Grundschule Anholt zur Diskussion. Im Wesentlichen ging es darum, die Kriterien für die Ausschreibung des Teilnahmewettbewerbs beim wettbewerblichen Dialog für die Projekte festzulegen. Kurz umschrieben geht es CDU, SPD und FDP darum, für die Projekte einen Totalunternehmer zu beauftragen. Dabei sollen gleich drei Projekte – der Ergänzungsbau der Grundschule Anholt, die Sanierung der Grundschule Anholt sowie die Sanierung der OGS Anholt – zusammengefasst werden.
Ergänzungsbau und zwei Sanierungen für 12,2 Mio. Euro
Bei der Beauftragung eines Totalunternehmers gäbe es, so FDP-Fraktionssprecher Kevin Schneider, den Vorteil nur einer Vertragsverhandlung. Zudem würde die Stadtverwaltung nicht damit belastet, für jedes einzelne Gewerk eine Ausschreibung durchführen zu müssen. „Wir hätten ja hier sogar für den Ergänzungsbau und die Sanierung des Hauptgebäudes, sowie für die Sanierung der OGS gleich drei Mal alle Gewerke auszuschreiben“, argumentierte Schneider. Dies könne man sich mit der europaweiten Ausschreiung für einen Totalunternehmer sparen. Als Beispiele führte FDP-Sprecher Kevin Schneider die Gesamtschule in Rhede und das Euregio-Gymnasium in Bocholt an, dass auch dort aufgrund von Kostensicherheit auf Totalunternehmer gesetzt wird. Eine europaweite Ausschreibung ist in dem Fall notwendig, weil die prognostizierte Gesamtsumme von 12,2 Mio. Euro über den europaweiten Schwellenwert liegt.
Verwaltung ist anderer Meinung
Bürgermeister Michael Carbanje machte deutlich, dass die Verwaltung ganz anderer Meinung ist. Kämmerer Christian Vedder erklärte dazu auch nicht alles einzeln ausschreiben zu wollen, sondern empfahl einen Rahmenvertrag, der ein Verhandlungsverfahren beinhaltet. Dabei werden die Vereinbarungen zwischen Auftraggebern und Unternehmen für zukünftige Aufträge festgelegt. Die Vereinbarung legt insbesondere die Preise für Aufträge fest, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen.
Europaweite Ausschreibung
Die drei Projekte liegen – einzeln betrachtet – kostenmäßig unterhalb des europäischen Schwellenwertes, der bei 5,538 Mio. Euro liegt. Da wäre eine europaweite Ausschreibung je Projekt nicht notwendig. Bei der von CDU, SPD und FDP favorisierte Vorgehensweise mit einem Totalunternehmer für alle drei Projekte und einer Gesamtsumme von 12,2 Mio. Euro ist eine europaweite Ausschreibung notwendig.
Vorschlag der Fraktionen mit 19 Ja-Stimmen angenommen
Beschlossen wurde der Vorschlag der drei Fraktionen, die Errichtung des Ergänzungsbau der Grundschule Anholt, die Sanierung der Grundschule Anholt und die Sanierung des OGS-Gebäudes in Anholt als ein Gesamtprojekt zu sehen. Es soll ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden, um an einen Totalunternehmen zu vergeben. Für das gesamte Projekt werden 12,2 Mio. Euro in den Haushalt 2026 und Folgejahre eingestellt. Zudem sollen für das Gesamtprojekt geeignete Fördermittel ermittelt werden. Der Vorschlag wurde ohne Gegenstimme mit 19 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.