Das Kräfteverhältnis im Isselburger Rat ist eindeutig. Die CDU verfügt über 14 Sitze und besetzt damit genau die Hälfte der insgesamt 28 Sitze. Es folgen FDP und SPD mit jeweils 5 Sitzen. Bündnis90/Die Grünen sind mit 4 Sitzen im Isselburger Rat vertreten. Dies haben – mit einer Ausnahme – die Wähler bei der Kommunalwahl am 14. September so entschieden.

Die Ausnahme ist Rebecca Kramer, die kurz nach der Wahl wohl aus persönlichen Gründen die SPD-Fraktion und auch den Ortsverein verlassen und sich der FDP angeschlossen hat. Dabei hat sie das Ratsmandat, dass ihr die SPD-Wähler gegeben haben, mit zur FDP genommen. Das hat verständlicherweise bei den Sozialdemokraten für Ärger gesorgt, ist der Fraktion doch ein Sitz im Rat genommen worden. Im Gegenzug hat die FDP einen Satz hinzubekommen, ohne dass der Wähler dies so wollte. Ob das von Kramer und vielleicht auch von der FDP so geplant war, bleibt offen. Ein Geschmäckle aber bleibt.

Betrachtet man nun von außen, was sich in Ausschuss- und Ratssitzungen so abspielt, bleibt einem manchmal der Mund offen stehen. Dies teils vor Erstaunen, meist aber vor Entsetzen. Denn es scheint so, dass CDU und FDP aufgrund ihrer gemeinsamen Mehrheit die politische Arbeit teilweise eingestellt und sich auf den Gegner, die Verwaltung, eingeschossen haben. Dies wurde besonders am vergangenen Mittwoch (10.12.) deutlich, als CDU und FDP in einen gemeinsamen Antrag in der Ratssitzung am Mittwoch Auskunft über die Besoldung einer Stelle in der Verwaltung forderten. Die beiden Fraktionen sind der Meinung, dass die Stelle zu hoch bewertet wird. Zudem soll die Stelle zukünftig mit dem Vermerk „k.w.“ (künftig wegfallend) versehen werden.

Allerdings war der Antrag so gestellt, dass er am Dienstagabend erst nach Dienstschluss bei der Verwaltung einging. Nun kann man sicherlich nachvollziehen, dass die auch für die Personalangelegenheiten zuständige Person, in diesem Fall der Bürgermeister, noch andere Aufgaben für den Mittwoch zu erledigen hatte und aus Zeitgründen nicht in der Lage war, sich auf das Thema vorzubereiten. So wurde dem Bürgermeister von CDU und FDP quasi unterstellt, nicht antworten zu wollen.

In dem Zusammenhang wies der Kämmerer und Erster Beigeordneter Christian Vedder darauf hin, dass aufgrund der 2024 herrschenden Personalsituation umfassende Organisationsmaßnahmen zu ergreifen waren. Darunter war auch die besagte Stelle im Bereich Personal, e-Government und Digitalisierung. Diese Maßnahmen wurde, so Vedder, bereits am 2. Oktober 2024 im Haupt- und Finanzausschuss, sowie am 30. Oktober 2024 im Rat anhand einer Präsentation vorgestellt und final am 29. Januar 2025 im Rat konkretisiert vorgetragen. Zu erwähnen ist dabei noch, dass gerade Kevin Schneider (FDP) und Frank Häusler (CDU) in der Vergangenheit von der Verwaltung vehement gefordert hatten, Informationen für die politische Arbeit bis Montagmittag zu übermitteln, so dass diese nach Bedarf noch in der Fraktionssitzung am Montagabend besprochen werden können. Mit dem Zeitpunkt ihres Antrages am Dienstagabend konterkarierten sie ihren eigenen Anspruch.

Von der viel propagierten gemeinsamen Arbeit für Isselburg ist seitens der beiden Parteien aktuell nicht viel zu sehen. Und offensichtlich sind auch die Grünen ins Fadenkreuz von CDU und FDP geraten, werden die doch von den beiden Parteien regelrecht gemieden und in der politischen Arbeit nicht eingebunden. Und dies gibt die CDU in Person von Ulrich Gühnen auch offen zu. Der macht die Ausgrenzung an der Person von Grünen-Vize Sascha Heßeling fest, der sich in der Vergangenheit gelegentlich abfällig gegenüber von FDP und CDU und den dort handelnden Personen geäußert hatte.

Nun kann man eine Person mögen, oder eben auch nicht. Aber Sascha Heßeling ist ein gewähltes Mitglied des Rates. Und der hat nun mal die gemeinsame Verpflichtung, Politik im Sinn der Stadt und zum Wohle seiner Bürger zu machen. Eine Blockadehaltung, wie sie die CDU und FDP betreibt macht dies unmöglich. Und die Verwaltung sollte nicht als Gegner, sondern als Partner für eine erfolgreiche Arbeit angesehen werden. Es wäre für einige Personen sinnvoll, das eigene Ego in den Hintergrund zu stellen, um dem eigenen Anspruch – und dem vom Wähler – , gerecht zu werden, gemeinsam Politik für Isselburg zu machen.

Ein Kommentar von Frithjof Nowakewitz