Landrat Dr. Kai Zwicker
Macht Dr. Kai Zwicker in seiner Eigenschaft als Landrat Wahlwerbung für Kevin Schneider? (Archivbild: Frithjof Nowakewitz)

In den letzten Tagen erhielten die Isselburger Haushalte Post von Dr. Kai Zwicker, in dem er für seine Wiederwahl warb. In dem Umschlag war aber auch ein Flyer, in dem Kevin Schneider für sich warb, ihn als Bürgermeister zu wählen. Die Kombination stößt bei vielen Bürgern auf wenig Gegenliebe.

Kritik von Rudi Geukes

Nun stellt sich allgemein die Frage, ob in diesem Fall tatsächlich eine Wahlbeinflussung durch den Landrat zugunsten eines Kandidaten vorliegt. Der ehemalige Bürgermeister Rudi Geukes hat dazu eine klare Meinung: „Meiner Meinung nach ist das nicht in Ordnung. Der Landrat spricht in Bürgermeisterkonferenzen immer von der guten Zusammenarbeit in der kommunalen Familie , gleich welcher Partei der Bürgermeister angehört. Für den amtierenden Bürgermeister Michael Carbanje muss dieses Vorgehensweise äußerst bitter sein“, meint Geukes.

Verletzung der Neutralität

Auch Anja Gabriele El Fallah sieht in dem Vorgang die Verletzung der Neutralität des Landrates. „Wie kann es sein, dass ein Landrat, der in seinem Amt die Funktion der Aufsicht über die Städte des Kreises Borken hat, diese Arbeit auch völlig neutral machen muss, sich hier plötzlich klar und eindeutig in den Bürgermeisterwahlkampf einmischt und Partei für eine Seite ergreift“, fragt sich El Fallah.

Unterstützt als Privatperson und CDU-Mitglied

Auf Anfrage erklärte dazu Dr. Kai Zwicker, dass er sein Wahlwerbungsschreiben nicht als Landrat, sondern als Bewerber für dieses Amt verfasst hat. Gleichzeitig wirbt er für seine Partei, der CDU. Die Beilage des Flyers von Kevin Schneider lag deshalb bei, weil die CDU Isselburg ihn nicht nur unterstützt, sondern auch nominiert hat. Dr. Kai Zwicker macht klar, dass er Kevin Schneider als Privatperson und als CDU-Mitglied unterstützt und nicht in seiner Eigenschaft als Landrat. Die Bezeichnung „Landrat“ kommt im Briefkopf auch nicht vor. „Mir ist es hier wichtig, dass zwischen Privat und Amt unterschieden wird“, meint Dr. Zwicker, der betont, als Privatperson einen Kandidaten seiner Wahl unterstützen zu dürfen.

„Wenn ich als Landrat wiedergewählt werde, dann werde ich natürlich im Falle seiner Wahl weiterhin mit Michael Carbanje, wie auch mit allen anderen Bürgermeistern vertrauensvoll zusammenarbeiten“, betonte Zwicker.