Insgesamt umfasste die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch im öffentlichen Teil 24 Tagesordnungspunkte. Das deutete auf eine längere Dauer der Sitzung hin. Sehr zeitintensiv wurde dabei über die Frage diskutiert, ob die Container auf dem Spielplatz am Hortensienweg, die von der angrenzende Kindertagesstätte als Bewegungsraum genutzt werden, entfernt und an anderer Stelle wieder aufgestellt werden sollen. Geht es nach dem Willen von CDU und FDP, dann ja – und das umgehend. Zumindest war das der Antrag der beiden Fraktionen zu Beginn des Tagesordnungspunktes.
CDU und FDP argumentierten, dass in der Vergangenheit beschlossen wurde, gerade Spielplätze zu modernisieren und mit schattenspenden Bäumen auszustatten. „Da passt es nicht, dass am Hortensienweg Spielgerät, Bank und Tisch und ein Baum entfernt wurden, deshalb müssen die Container dort wieder weg und der Spielplatz wieder so hergestellt werden, wie er vorher war“, erklärte FDP-Sprecher Kevin Schneider.
Fachbereichsleiterin der AWO-Kindertageseinrichtungen West ist für der Verbleib der Container
Die Fraktionen der Grünen und der SPD teilten das Ansinnen von CDU und FDP nicht. SPD-Sprecherin Kerstin Hebing begründete die Ablehnung dahingehend, dass eine Umsetzung der Container nur zu Lasten der Kinder und des Kita-Personals ginge. Hierbei erhielt Hebing unverhofft Unterstützung von Christina Figge, der Fachbereichsleiterin der AWO-Kindertageseinrichtungen West, die eigentlich nur als Zuschauerin an der Sitzung teilnahm, auf Antrag von Grünensprecher Uwe Übelacker aber Rederecht erhielt. Sie machte klar, dass eine Umsetzung der Container auf den Parkplatz zwischen Kita und der Danziger Straße für das Kita-Personal überhaupt nicht praktikabel ist und einen großen Mehraufwand darstellen würde. „Ich muss sehen, dass wir als Träger vor Ort gut arbeitsfähig und die Kinder sicher untergebracht sind und dass wir trotz der Containeranlage unseren Umbau vor Ort beginnen können“, erklärte die Fachbereichsleiterin. Sie machte zudem klar, dass der Punkt Sicherheit für die Kinder nicht gegeben ist, wenn die Container auf dem Parkplatz stehen und der Umbau beginnt. „Die Kinder müssten immer an den Baumaßnahmen, an den Materialien und wahrscheinlich auch an einem Kran vorbei, wenn sie zum Hauptgebäude müssen.“ Sie erklärte zudem sehr deutlich, dass die AWO der Übernahme der Gruppe nicht zugestimmt hätte, wenn schon im Vorfeld entschieden worden wäre, dass die Container auf dem Parkplatz platziert worden wären.
Bürgermeister zeigte sich erschüttert über Schneider-Aussage
Dann ergriff Bürgermeister Michael Carbanje das Wort: „Ich habe das persönliche Empfinden, dass es der CDU und der FDP gar nicht mehr um die Sache geht und die Argumente von Frau Figge, bei denen es um das Wohlergehen der Kinder geht, für CDU und FDP völlig irrelevant sind“. Dabei erinnerte Carbanje daran, wie schwierig es war einen Träger zu finden. Zudem wies Carbanje auch darauf hin, dass die AWO das Gelände für 99 Jahre gepachtet hat.
Kevin Schneider warf dem Bürgermeister vor, seinen Ausführungen nicht zuzuhören und sagte, dass ihm „in der Abwägung der Spielplatz einfach wichtiger sei, als ein Laufweg für Kinder von zehn oder fünfzehn Meter. „Der Spielplatz ist einfach prioritär zu sehen.“ Über die Sichtweise Schneiders zeigte sich der Bürgermeister erschüttert, zumal Christina Figge bereits bekräftigt hatte, dass die AWO die Gruppe nicht übernommen hätte, wenn die Container auf den Parkplatz gekommen wäre. Heinz-Bernd Tekaat (CDU) nahm dann mit der Beantragung einer Sitzungsunterbrechung die Emotionen raus.
Container müssen weg – aber nicht sofort
Danach änderten CDU und FDP dahingehend ihren Antrag, dass die Planungen für die Umsetzung der Container angegangen werden sollen. Allerdings nicht sofort, weil dann möglicherweise die Planungen der AWO unterlaufen werden könnte. Beschlossen wurde in Einzelabstimmung, dass der Bürgermeister mit der Planung der Versetzung der Container unter Berücksichtigung der Planung des späteren Anbaus an der Kita beginnt, dass der zuständige Ausschuss über jeden Schritt informiert wird und dass nach der Versetzung der Container der Kinderspielplatz wieder so hergestellt werden, wie er vorher war.