Kämmerer muss mit der Hypothek fehlender Haushaltsabschlüsse aus 2019 und 2020 umgehen

Das Jahr 2022 beginnt für die Stadt Isselburg – haushaltstechnisch gesehen – ziemlich bescheiden, denn Kämmerer Thomas Horster kann noch keinen Haushaltsplan für das kommende Jahr erstellen. Die Verwaltung muss mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das Jahr starten, was einem Nothaushalt gleich kommt. Die Folge ist, dass die Stadt Isselburg nur Ausgaben für das laufende Geschäft tätigen darf. Freiwillige Leistungen dürfen nicht erfolgen. Die Frage, warum das so ist, erläuterte der Kämmerer in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss.

Kämmerer Thomas Horster muss Versäumnisse seines Vorgängers ausbaden (Archivbild: Frithjof Nowakewitz)

Um den Haushaltsplan 2022 erstellen und vorlegen zu können, muss der gesicherte Jahresabschluss 2020 vorliegen. „Selbst der Jahresabschluss 2019 fehlt noch“, erklärte Horster. Zudem sagte der Kämmerer, dass es deshalb für den Haushalt 2021 eine Ausnahmegenehmigung gab, die es aber für den Hauhalt 2022 von der zuständigen Behörde nicht geben wird. Nimmt man nun die Reihenfolge, muss zunächst der Jahresabschluss 2019 erstellt werden. Hierzu werden Gespräche mit einem beauftragten Wirtschaftsprüfer geführt. Der Kämmerer geht davon aus, dass der Jahresabschluss als prüffähiger Entwurf im Januar 2022 vorliegt. Erst dann kann der Wirtschaftsprüfer auch den Jahresabschluss 2020 bearbeiten, dessen Prüfung auch wieder zwei bis drei Monate dauern kann.

Nothaushalt bis Mitte 2022?

Thomas Horster prognostizierte, dass der vom Bürgermeister genehmigte Jahresabschluss 2020 erst im April 2022 vorliegen werde. Erst dann kann der Haushaltsplan für 2022 realisiert werden. Der Kämmerer geht davon aus, dass erst im Mai mit den politischen Beratungen über den Haushalt 2022 begonnen werden kann. „Sie sehen, wir sind ziemlich weit vom Idealzustand entfernt“, erklärte Horster und ergänzte, dass die Anzeige des Haushalts 2022 erst mit Beginn des dritten Quartals bei der Kommunalwahl erfolgen kann. Bis dahin gilt dann der Nothaushalt mit den genannten Bedingungen.

Planungen für das Feuerwehrgerätehaus können weitergeführt werden

„Wir sind extrem sauer darüber, dass die Jahresabschlüsse aus 2019 und 2020 nicht vorliegen“, erklärte FDP-Chef Kevin Schneider. Dies hat allerdings nicht Kämmerer Thomas Horster zu vertreten, der erst ab Oktober im Amt ist, sondern eher sein Vorgänger. Dies bestätigte in seinen Ausführungen auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Häusler: „Das sind Versäumnisse, die ich Ihnen nicht zur Last lege.“ Grünen-Chef Uwe Übelacker erklärte, dass die Arbeit bei einem Nothaushalt nicht einfach wird. „Es gibt in dieser Zeit keine freiwilligen Leistungen.“ Hier betrachtete Übelacker vor allem den weiteren Verlauf bei der Erstellung des Feuerwehrgerätehauses. Da konnte der Kämmerer, der diesbezüglich Gespräche mit dem Kreis geführt hatte, aber beruhigen. „Die Planungen könnten fortgeführt und anstehende Ingenieurleistungen dürfen vergeben werden.“ Zudem geht Thomas Horster davon aus, dass bis zum ersten Spatenstich der Haushalt 2022 verabschiedet sein sollte. Damit es keine weiteren Verzögerungen gibt, denkt der Kämmerer daran einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 aufzustellen. „Nun müssen wir erst mal sehen, wie wir da wieder rauskommen“, sagte Frank Häusler und ergänzte, dass seine Fraktion nun erst weitere Informationen einholen wolle.

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