Wird an der Drengfurter Straße, in etwa gegenüber des Stadtturms ein Kinderspielplatz errichtet? Wenn es nach Bündnis90/Die Grünen geht, dann schon. Das jedenfalls beantragt die Partei auf der heutigen Bauausschusssitzung , die um 17:30 Uhr in der Bürgerhalle Herzebocholt beginnt. Außerdem geht es in der Sitzung noch um ein Kontrollsystem, um das Baugebiet Paßhof II, um weitere Punkte in der Bauleitplanung, einem Sachstandsbericht zur Gewerbeflächenentwicklung und Haushaltsberatungen.
Bündnis90 / Die Grünen wollen einen Spielplatz am Stadtturm
Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Heimatkreis Isselburg ein Konzept über die genaue Lage, die geplante Größe und die Einbeziehung einer Begegnungsfläche für Jung und Alt erstellen. Grünen-Chef Uwe Übelacker begründet den Antrag damit, dass rund um den Münsterdeich in fußläufiger Entfernung keine Spielfläche für Kleinkinder ist. Der Spielplatz an der Grundschule steht aufgrund der Ganztagsbetreuung nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Auf Antrag der Grünen wird auch über ein Klimaschutzmanagement beraten.
Die Politik will mehr Transparenz bei Bauleitverfahren
Die CDU beantragt den Aufbau eines transparenten Kontrollsystems für Rat und Verwaltung, bezogen auf laufende Bauleitverfahren. Viele dieser Verfahren beanspruchen mehrere Jahre bis zum Abschluss und nicht immer ist ersichtlich, welche Verfahrensschritte gerade verwaltungsseitig durchgeführt werden. “Gerade bei der Vielzahl der Verfahrten führte dies in der zurückligenden Zeit zu Informationsdefiziten bei den Bürgern, sowie der städtischen Politik und letztendlich auch zu Verfahrensfehler”, heißt es in dem CDU-Antrag.
Die CDU will das Baugebiet Paßhof II fortführen
Zudem wollen die Christdemokraten auch das Bauleitverfahren zum Wohngebiet Paßhof II fortführen, dass in der Vergangenheit durch die Bezirksregierung aufgrund der Hochwasserproblematik blockiert wurde. Es wurde seitens der Bezirksregierung allerding in Aussicht gestellt, dass nach der Gründung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel und ersten konkreten Planungen das Bauleitverfahren fortgeführt werden könne. Beide Forderungen, so die CDU, sind erfüllt. Jetzt soll die Verwaltung eine Stellungnahme der Bezirksregierung dazu einfordern, was noch konkret gefordert wird. Bei einer negativen Stellungnahme will die CDU möglicherweise auch einen Gang zum Verwaltungsgericht nicht scheuen.