Der CDU-Fraktion war das Thema, die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes des Geländes der Spedition Isselstrans am Stromberg so wichtig, dass sie hierzu eine Sondersitzung des Rates beantragt hatte. Dabei ging es um ein Verfahren, dass sich seit neun Jahre hinzieht. An der Sitzung nahmen nur die CDU, SPD und Grüne teile. Die FDP hatte ihre Teilnahme aufgrund beruflicher und privater Planungen abgesagt.
Ratsbeschluss blieb in der Schublade
Nach dem Brand am 21. August und der damit verbundenen völligen Zerstörung einer Lagerhalle, wollte Speditions-Inhaber Arno Stockhorst einen Bauantrag für eine neue Halle beim Kreis Borken stellen. Da erhielt er die Auskunft, dass dies nicht möglich sei, da das Gelände nach wie vor als Freimarkt/Markhalle geführt wird. Dabei hatte der Rat schon vor acht Jahre einen Entschluss gefasst, dieses Gelände per Änderung des Flächennutzungsplans in ein Gewerbegebiet/Spedition umzuwandeln. Allerdings ist dieser Ratsbeschluss nie an die Bezirksregierung in Münster weitergeleitet worden. Dies hatte die CDU zum Anlass genommen, die Sondersitzung zu beantragen und vom Bürgermeister eine “lückenlose und chronologische” Auflistung der einzelnen Bauleitplanungen für das Unternehmen zu verlangen.
Es soll nichts unter den Teppich gekehrt werden
Zu Beginn seiner Ausführungen machte Michael Carbanje deutlich, dass es im Ermessen des Bürgermeisters liegt, eine Sitzung öffentlich oder eben nicht öffentlich zu machen. “Ich habe mich ausdrücklich für eine öffentliche Sitzung entschieden, um dem möglichen Vorwurf, etwas unter den Teppich kehren zu wollen, zuvorzukommen”. Daher konnte Arno Stockhorst der Sitzung als Zuhörer beiwohnen.
Bürgermeister entschuldigt sich bei Stockhorst
Aus den Schilderungen des Bürgermeisters ging hervor, dass es im Verlauf der Jahre immer wieder zu längeren Phasen kam, in denen die Planungen zum Stillstand kamen. Dies sei, so Michael Carbanje, der dünnen Personaldecke, der zwischenzeitlichen Organisationsuntersuchung und der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Issel geschuldet. Der Bürgermeister räumte aber auch Versäumnisse ein. “Dafür möchte ich mich aufrichtig entschuldigen, es tut mir unendlich leid”, erklärte Carbanje mit Blick zu Arno Stockhorst.
Erneut blieb Akte in der Verwaltung liegen
Die dünne Personalsituation und Zeitmangel wollte Olaf Roßmüller nicht ganz stehen lassen, denn gerade der letzte Punkt in der Liste der Versäumnisse ärgerte den CDU-Mann. Grund war, dass der Rat am 17. Juni die Änderung des Flächennutzungsplanes (von Markthalle in Spedition) beschlossen hatte, dieser Beschluss aber erneut in der Verwaltung drei Monate liegengeblieben war. Erst im September wurde die Akte der Bezirksregierung von Bauamtsleiter Dave Welling zugestellt. “Gerade in diesem Fall hätte die Angelegenheit mit höchster Priorität behandelt werden müssen”, erklärte Roßmüller in Richtung Bauamtsleiter. Welling begründete das mit Arbeitsüberlastung, da er einige Zeit im Bauamt keine personelle Unterstützung hatte. Er räumte aber ein, dass es gerade in diesem Fall notwendig gewesen wäre, die Akte schnellstmöglichst nach Münster zu schicken.
Neue Software soll bessere Kontrollmöglichkeit schaffen
Die Fraktionsvorsitzenden Frank Häusler (CDU), Dr. Theo Beine (SPD) und Uwe Übelacker (Grüne) waren sich darin einig, dass schnellstens dafür gesorgt werden müsse, dass eine bessere Kontrolle durch den Verantwortlichen in der Verwaltung aber auch der Ausschüsse und des Rates möglich sein muss. Michael Carbanje erklärte dazu, dass gerade über die Anschaffung einer Software nachgedacht wird, die genau das möglich macht. Frank Häusler mahnte zudem an, dass der Informationsfluss von der Verwaltung an die Parteien und auch an den jeweiligen Bauherren wesentlich verbessert werden muss. “Eine kurze Mitteilung über den Stand der Dinge kann Missverständnisse verhindern”.