Ist Ideenklau Strategie bei der FDP?

Ein BBV-Artikel in der heutigen Printausgabe erregt Isselburger Politiker. Also zumindest die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Grünen und der CDU. In dem Artikel geht es darum, dass Isselburgs FDP den Bürgermeister zeitnah beauftragen will, zu Prüfen ob Luftreiniger der Firma Trox in Schulräume eingebaut werden können. Dies war am 4. September so auch auf der FDP-Website zu lesen. Hintergrund ist, dass infolge der Corona-Problematik in den Klassenräumen ein durchgängiger Luftaustausch stattfinden muss. Dies ist im Winter eher schlecht möglich, da die Räume dann sehr schnell auskühlen würden. Luftreiniger könnten dieses Problem lösen. Dies war ein Thema in der WDR-Lokalzeit am 3. September.

CDU, SPD und Grüne kritisieren die FDP wegen Ideenklau (Archivbild: Frithjof Nowakewitz)

Fremde Idee als die eigene verkauft

Aufgrund des BBV-Artikels könnte der Leser annehmen, dass das Thema “Luftreiniger” in Isselburger Schulen eine FDP-Erfindung sei. Dazu hat Grünen-Chef Uwe Übelacker eine ganz andere Meinung. In einer Pressemitteilung erklärt Übelacker, dass dieses Thema bereits am 4. September in der Einladung für die Interfraktionelle Runde am 7. September stand. Entscheidend ist aber, dass das Thema Luftreiniger auch schon am 31. August in einem Gespräch zwischen Paul Schwarz von der Firma Trox und Bürgermeister Michael Carbanje auf der Agenda stand. Also einige Tage bevor der Bericht dazu im WDR-Fernsehen gezeigt wurde.

Erst intern, dann öffentlich und nicht umgekehrt

In der Pressemitteilung schreibt Uwe Übelacker, dass Bürgermeister Carbanje in der Sitzung der Interfraktionellen Runde am Montag (7.9.) erklärte, dass die Stadt schon in der Vorwoche zusammen mit dem Kreis Borken und dem Landrat die Firma Trox kontaktiert hatte und sich bei einem Ortstermin am Firmensitz in Anholt die Anlage am 7.9. hatte vorstellen lassen. Die Stadtverwaltung hatte sich überlegt, die Anlagen in allen Klassenräumen einsetzen zu wollen. Aus diesem Ortstermin ist der Tagesordnungspunkt entstanden, um mit der Politik vorab ins Gespräch darüber zu kommen. In der Sitzung machte der Bürgermeister dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Kevin Schneider klar, dass die Stadt schon tätig geworden sei, bevor die FDP sich dieses Themas angenommen hatte. “Der richtige Weg ist eigentlich der, dass in der Interfraktionellen Runde solch ein Vorhaben von der Verwaltung den Politikern vorgestellt wird, bevor eine Partei mit dem Thema an die Öffentlichkeit geht und dies dort als ein eigenes Projekt darstellt”.

Scharfe Kritik an FDP-Vorgehen

Die Tatsache, dass die FDP nun diese Thematik als ihre eigene Idee verkauft, stößt bei den übrigen Fraktionen auf heftige Kritik. CDU-Chef Frank Häusler erklärte auf Anfrage, dass das Vorgehen der FDP “völlig daneben und absolut überflüssig” sei. Es würde dadurch der Eindruck erweckt, dass der Bürgermeister immer nur dann tätig werden würde, wenn die FDP einen entsprechenden Antrag stellen würde. Eben wie jetzt, in dem der “Bürgermeister zeitnah prüfen soll”. Auch Theo Beine von der SPD kritisierte das Vorgehen der FDP.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich

Grünen-Chef Übelacker führte auf, dass eine konstruktive und vor allem vertrauensvolle Zusammenarbeit so mit der FDP nicht möglich sei. “Wir von Bündnis 90 / Die Grünen sind wieder einmal verwundert, wie die FDP sich Themen zu eigen macht, die schon in der Umsetzung sind, um die Deutungshoheit in der öffentlichen Wahrnehmung zu erlangen. Dies ist nicht das erste Mal, dass die FDP so arbeitet. Schon einige Themen, die intern besprochen wurden, wurden kurz darauf als Ideen der FDP veröffentlicht. Dieses Vorgehen erschwert die vertrauensvolle Zusammenarbeit massiv.

Schreibe einen Kommentar