“Mit fadenscheinigen Argumenten wird versucht, den Prüfbericht möglichst lange vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dem Bürgermeister und dem Kämmerer sind die darin festgestellten Prüfergebnisse offenbar peinlich. Ansonsten lässt sich die Nichtöffentlichkeit nicht erklären”, erklärt FDP-Chef Kevin Schneider in einer Pressemitteilung. Er bezieht sich in diesem Zusammenhang darauf, dass der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zunächst nicht öffentlich behandelt werden soll.
In seiner Kritik ergänzt Schneider, dass “schon wieder Kämmerer und Bürgermeister versuchen, die Öffentlichkeit über die Prüfung von Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Dunkeln zu lassen. Wir sind diese Geheimniskrämerei satt. Die Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf, die Begutachtung der Lage der Stadt zu erfahren.“, kritisiert FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.
Bürgermeister weist Vorwurf zurück und verweist auf Einigkeit mit den übrigen Fraktionen.
Auf den FDP-Vorwurf reagierte nun Bürgermeister Michael Carbanje. In der Darstellung des Bürgermeisters heißt es, dass “zwischen der Verwaltungsspitze und den übrigen Fraktionsvorsitzenden Einigkeit darin besteht , dass der Prüfbericht in seiner aktuellen Entwurfsfassung nicht öffentlich vorgestellt werden sollte. Es besteht ein legitimes Interesse daran, zu diesem frühen Zeitpunkt das Verfahren auf der sachlich analytischen Ebene zu behandeln und noch nicht in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Auch ermöglicht diese Handhabung den Ratsmitgliedern der Stadt Isselburg Detailfragen zur Prüfung zu stellen”.
Carbanje erklärt in der Mitteilung weiter, dass nach Fertigstellung des engültigen Berichtes dieser der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dies wird voraussichtlich im nächsten Monat sein. Im Übrigen wehrt sich der Bürgermeister vehement gegen die Behauptung Schneiders, dass seitens der Verwaltung die Öffentlichkeit über Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Dunkeln gelassen wird.
