Heute stellten bei einem Pressetermin Bürgermeister Rudi Geukes und Kämmerer Alexander Lin den Haushalt 2018 vor. Die schlechte Nachricht dabei war, dass sich das Minus auf 709.099 Euro beläuft. Der Kämmerer hatte aber auch eine gute Nachricht. Das Minus hat sich nämlich im Verhältnis zum Haushalt 2017, bei dem das Defizit noch bei 1.162.522 Euro lag, um 453.423 Euro reduziert.
Die Zahlen zeigen, dass, so der Kämmerer, die Stadt Isselburg trotz aller Bemühungen von einem ausgeglichenen Haushalt noch weit entfernt ist. Allerdings hat sich die finanzielle Situation der Stadt nicht unwesentlich verbessert. Dies liegt unter anderem auch an den Landeszuweisungen. Alexander Lin machte aber deutlich, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land längst nicht ausreicht und von den verfassungsrechtlichen Vorgaben noch weit entfernt ist. Aufgrund der gestiegenen Zuweisungen, der Konsolidierungsmaßnahmen, der guten wirtschaftlichen Lage und der niedrigen Zinsen ergibt es sich, dass die allgemeine Rücklage auch in 2018 nicht mit mehr als 5 Prozent des jeweiligen Bestandes in Anspruch genommen werden muss. Die Rücklage beträgt derzeit rund 25 Millionen Euro.
Keine Steuererhöhungen
Vor einem Jahr wurden durch den Rat die Anpassungen der Realsteuerhebesätze vorgenommen, um ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu verhindern. Für das Haushaltsjahr 2018 ist dies nun nicht notwendig. Zum Erhalt der Steuerertragskraft sieht es der Kämmerer aber als notwendig an, die Hebesätze für Grundsteuer A und B im Rahmen der Inflationsrate anzupassen. Dies gilt auch für sämtliche Kosten der Verwaltung. Da sich die Einkünfte der Steuerpflichtigen ebenfalls im Rahmen der Inflation verändern, kann man dabei nicht von einer tatsächlichen effektiven Steuerbelastung reden.
2022 könnte der Haushalt ausgeglichen sein
Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sieht vor, dass der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss. Angesichts des Defizit von mehr als 700.000 Euro liegt auch für den Haushalt 2018 ein Verstoß gegen die GO NRW vor. Daher kann es nur das Ziel geben, den Haushalt zu konsolidieren und mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Legt man die mittelfristige Finanzplanung des Kämmerers zu Grunde, dann wird das Defizit in 2019 rund 724.000 Euro betragen. In den Jahren 2020 und 2021 sind es dann “nur” noch knapp 400.000 Euro, bzw. 111.000 Euro. Im Jahr 2022 könnte es dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben.
Wichtige Vorhaben in 2018
Bürgermeister Rudi Geukes stellte bei dem Gespräch heraus, dass das Hochwasserschutzkonzept oberste Priorität hat. “Die jüngsten Ereignisse in Niedersachsen und Berlin zeigen uns, dass es ganz schnell auch bei uns wieder zu großen Problemen kommen kann”. Mit dem Konzept und der Umsetzung sind hohe Kosten verbunden. Dies gilt auch für die Breitbandversorgung im Außenbereich. “Hier wird derzeit mit Hochdruck an der europaweiten Ausschreibung gearbeitet”. Zum Thema “Feuerwehrgerätehaus” dringt wenig bis nichts an die Öffentlichkeit. Das liegt daran, dass sich die Ausweisung der Fläche bezüglich des möglichen Hochwasserausgleichs im Abstimmungsprozess mit der Bezirksregierung Münster befindet. Der Neubau einer Kindertageseinrichtung in Anholt ist ebenso ein Thema, wie die Flüchtlingssituation. Von Mitte Oktober bis Ende November wurden der Stadt 40 Personen zugewiesen. Investitionen werden auch durch die Erneuerung des Schulhofes und der energetischen Verbesserung an der Isselschule an der Drengfurter Straße nötig. Außerdem muss dort das Dach der Turnhalle saniert werden. An der Grundschule in Anholt steht die Fassadensanierung an.
Fotos: Frithjof Nowakewitz