Klärwerk oder Stromberg?

Die gestrige Ratssitzung hatte im öffentlichen Teil sechzehn Tagesordnungspunkte. Einer davon sprengte den Zeitrahmen völlig. Der Punkt 11 auf der Tagesordnung betraf die Schaffung von Asylbewerberunterkünften. Der eigentlich schon in der Ratssitzung vom 21. Oktober geklärte Punkt war von der CDU erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Frank Schaffeld stellte die zukünftigen Zuweisungszahlen der Asylbewerber für Isselburg dar. Dabei machte er deutlich, dass Isselburg im Jahr 2016 mit mehr als 300 Zuweisungen zu rechnen habe. Dies ginge aus Berechnungen des Kreises, des Landes und der Bezirksregierung hervor. Demzufolge müssten Unterkünfte für mindestens 300 Flüchtlinge errichtet werden.

Dabei geriet nun ziemlich schnell die Frage in den Vordergrund, wo denn mit dem Bau begonnen werden soll. Am Klärwerk, wo Platz für 100 Flüchtlinge wäre, oder am Stromberg, wo 200 Menschen untergebracht werden könnten. Die CDU favorisierte den Platz am Klärwerk, während die Verwaltung aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen am Stromberg beginnen will.

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In der Ratsentscheidung vom Oktober waren die beiden Standorte festgelegt worden. Allerdings war Ulrich Gühnen (CDU) jetzt der Auffassung, dass das Gelände am Klärwerk erste Priorität sei und dies auch im Sitzungsprotokoll so festgehalten wäre. Dem widersprach die Verwaltung allerdings vehement.  Es entbrannte ein heftiger Streit zwischen der CDU und der Verwaltung, in dessen Verlauf Ordnungsamtsleiter Frank Schaffeld die Sitzung genervt verließ. Zweimal wurde durch die CDU eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Bauamtsleiter Michael Carbanje erklärte, dass laut Erlass der Bezirksregierung die Wohncontainer am Klärwerk nach drei Jahren wieder entfernt werden müssen. Eine dauerhafte Nutzung als Wohnmöglichkeit sei nicht zulässig. Dies ist am Stromberg anders. Dort sei eine längerfristige Bauplanung möglich. Olaf Roßmüller (CDU) hatte zuvor schon darauf hingewiesen, dass man auch an Wohnmöglichkeiten für die Asylbewerber denken müsse, denen ein Bleiberecht zugestanden wird. "Die müssen dann ja auch irgendwie wohnen". Gerade dies war für Carbanje das Argument, um den Stromberg zu favorisieren, weil dort eben eine längerfristige Planung möglich ist.

Im Verlauf des vierstündigen öffentlichen Teils wurde dann darüber abgestimmt und beschlossen, dass der Ratsbeschluss vom Oktober nicht richtig, bzw. nicht richtig protokolliert sei. Der Beschluss wurde aufgehoben, so dass eine neue Entscheidung notwendig wurde. Mit 14:11 entschieden sich die Ratsmitglieder dann mehrheitlich für den Beginn am Stromberg.

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