Hebelt TTIP die Demokratie aus?

Am Montagabend fand im PZ der Verbundschule eine Informationsveranstaltung statt, deren Thematik scheinbar weit weg ist, die aber wohl jeden Bürger, auch die von Isselburg betrifft. Es ging im wesentlichen um ein Handelsabkommen und die daraus resultierenden Folgen. Fracking ist dabei ein ganz wesentlicher Punkt.

Derzeit verhandeln die EU und die USA die Transatlantische Handel- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP genannt. Hierbei geht es darum, Handelshemmnisse und Zölle zwischen der EU und den USA abzubauen, bzw. aufzuheben. Das hört sich zunächst gut an, wenn da nicht einige Passagen eingebaut werden sollen, die nach deutschem Demokratieverständnis inakzeptabel sind.

Rund 100 Besucher wollten sich informieren

Die Veranstaltung, geplant und durchgeführt von der Bürgerinitative Isselburg21, war dazu angedacht, Isselburgs Bürger über die Folgen von TTIP aufzuklären. Dazu hatten sich Michael Kempkes und Jörg Vriesen den Landesgeschäftsführer von “Mehr Demokratie e.V.” Alexander Trennheuser als Referenten eingeladen.

Nach der Begrüßung der rund 100 Besucher durch Michael Kempkes übernahm zunächst Werner Brand von der Bürgerbewegung “Dinxperwick”. Er zeigte auf, Umweltsünden, wie etwa das Fracking, an Landesgrenzen keinen Halt machen. Brand begrüßte deshalb die Aktion von Isselburg21.

Alexander Trennheuser zeigte die Gefahren von TTIP auf (Foto: Frithjof Nowakewitz)
Alexander Trennheuser zeigte die Gefahren von TTIP auf (Foto: Frithjof Nowakewitz)

Alexander Trennheuser von “Mehr Demokratie” stellte dann die Inhalte von TTIP dar. Und die lassen wenig Gutes erahnen. Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und die USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Der Bevölkerung wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm verkauft. Bezahlen müssen es die Bürger in der EU und USA mit einem Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechten, fallendem Lohnniveau, sowie dem Abbau vom Umwelt- und Sozialstandarts. Sogar unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit scheint in Gefahr zu geraten

Vorteile nur für Konzerne

Trennheuser machte deutlich, dass diese Abkommen nur Vorteile für die Großkonzerne bringt. Und diese sind so gravierend, dass die Nationalstaaten, wie Deutschland, und damit auch die einzelnen Kommunen unter Umständen nicht mehr Herr im eigenen Hause sind. Das Abkommen sieht vor, dass Konzerne Länder oder auch Kommunen verklagen können, wenn ihnen aufgrund von politischen Entscheidungen geplante Gewinne entgangen sind. Sollte also, um auf das Fracking zu kommen, ein Petro-Konzern in Isselburg Fracking betreiben wollen, der Rat der Stadt dies aber, aus welchen Gründen auch immer nicht genehmigt, könnte das Unternehmen die Stadt wegen entgangener Gewinne verklagen. Diese Verfahren finden aber nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem dreiköpfigen Schiedsgericht im Land des klagenden Unternehmens statt. Von rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit kann, so Trennheuser, nicht die Rede sein. “Der Rat der Stadt wird dann die eine oder andere Entscheidung aus Angst vor einer Klage vielleicht nicht treffen”, erklärte Trennheuser und wies damit auf die Gefahr hin, dass demokratische Entscheidungsfreiheit nicht mehr gegeben ist.

Proteste wachsen – Politiker sind sauer

Wie Alexander Trennheuser weiter berichtete, arbeiten an diesem Abkommen Beamte aus Europa und den USA. Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bleiben dabei völlig außen vor. “Die dürfen dann nur Ja oder Nein sagen”. Der Begriff TTIP mobilisiert in Deutschland allerdings immer mehr Menschen. “Es kommt bei den Leuten an, dass dieses Abkommen einen Zustand fest legt, den keiner will”. Proteste regen sich. Trennheuser kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundespolitiker im Allgemeinen und die SPD im Besonderen. Denn bei denen kommt der Protest der Bürger nicht gut an. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Protestbewegung scharf, warf ihr Angstmacherei vor – und unterstelle wenig Faktenwissen.

Bürger sollen sich wehren

Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” hat dazu aufgerufen, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zu unterstützen. Möglich ist das per Onlinevotum unter www.stop-ttip.org. Rund 1,5 Mill. Einträge sind bereits verzeichnet. “Noch ist Zeit, das Vorhaben zu stoppen”, so Trennheuser. Wenn das Abkommen erstmal unterzeichnet ist, ist eine Umkehr nicht mehr möglich. Eine Kündigung, so Trennheuser, ist erst nach 20 Jahre und dann auch nur einstimmig möglich. Real gesehen also eigentlich unmöglich.

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