Ist nun der Inhalt der Protokolle brisant, oder die Tatsache, dass solche Dokumente, die intern für die Teilnehmer der Haushaltskommission bestimmt sind, öffentlich werden?
Per Mail erhielten die die drei Druckmedien (BBV, NRZ, RP) und Isselburg-live die vier letzten Sitzungsprotokolle der Haushaltskommission, die aus Mitglieder der SPD, der FDP und den Grünen besteht. Namentlich ist der Absender nicht bekannt, da er als Name ein Pseudonym benutzte. Auch wenn sie nicht als “geheim” gekennzeichnet sind, so waren die Protokolle sicherlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das sie es nun doch sind, resultiert wohl aus der Tatsache, dass der Absender die langwierigen und scheinbar endlosen Diskussionen um Einsparmöglichkeiten, Haushaltskonsolidierung und Haushaltsicherung und angedachter Steuererhöhungen satt hat.
Die CDU-Fraktion hält sich nicht aus diesen Diskussionen raus, hat aber die Mitarbeit in der Haushaltskommission abgelehnt. Die als “Kungelrunde” bezeichnete Kommission habe, so war es aus Reihen der CDU zu hören, schon in der Vergangenheit keine brauchbaren Ergebnisse geliefert. Dies sehen die anderen im Rat vertretenen Parteien anders. SPD, FDP und Grüne sehen in der Haushaltskommission die Möglichkeit, auch über Parteigrenzen hinweg, Lösungsansätze für Sparmaßnahmen zu finden. Dies scheint angesichts der verfahrenen finanziellen Situation bei den drei Parteien auch unstrittig zu sein. Nur bei dem “wie” scheiden sich die Geister. Einvernehmliche Lösungen sind nach wie vor nicht in Sicht.
Sportförderung ist für die Stadt eine freiwillige Leistung. Einig ist man sich darin, dass die Unterstützung der Vereine eine sinnvolle Investition, beispielsweise in die Jugendarbeit ist. Aber diese freiwilligen Leistungen muss man sich auch leisten können. Daher wird darüber diskutiert, den Rasensportvereinen die Sportanlagen, incl. der Vereinsheime zu übertragen, gleichzeitig aber aus der finanziellen Unterstützung auszusteigen. Eine mögliche Umsetzung soll 2014 oder 2015 erfolgen. Auch bei diesen Planspielen gibt es ein Für und Wider.
Muss den Vereinen ein Konzept aufgezwungen werden?
Kämmerer Mario Deckers sieht zukünftig nur die Möglichkeit, eine zentrale Sportanlage zu fördern und den übrigen Anlagen die Förderung zu verweigern. Deckers glaubt, dass man leider an dem Punkt angekommen sei, dass Lösungen nur noch mit der Aufzwingung eines Konzeptes machbar sind. Eine Fusion mehrere Vereine zu einem Großverein ist immer öfter Gegenstand solcher Überlegungen. Dr. Theo Beine (SPD) sieht das Bewustsein hierfür auch bei den Vereinen geweckt, da es in jedem Verein auch Fürsprecher für eine Fusion gibt. Die FDP und die Grünen in Person von Kevin Schneider und Uwe Übelacker sind sich darin einig, dass die Übertragung der Anlagen auf die Vereine 2015 erfolgen muss und gleichzeitige die Fördergelder für die Vereine gestrichen werden müssen. Dies wurde dann am 13. Dezember 2012 auch mehrheitlich in der Kommission beschlossen.
In der Sitzung vom 27. Dezember kam dann die Rolle Rückwärts. Felix Kleideiter (SPD) sieht in der Übertragung der Anlagen auf die Vereine nicht das Allheilmittel. Und auch Bürgermeister Rudi Geukes distanziert sich in diesem Zusammenhang erneut deutlich von der, aus seiner Sicht vorschnellen, Empfehlung der Übertragung von Sportanlagen auf die Vereine zum 01.01.2014. Zunächst müssten die betroffenen Sportvereine an der Diskussion beteiligt werden.