Offener Brief von Ulrich Halfmann zu den beschlossenen Einsparungen beim Verwaltungspersonal

Ulrich Halfmann (Grüne) Archivfoto

Zum Thema Haushalt und den vom Rat beschlossenen Einsparungen bei den Personalkosten hat Ulrich Halfmann (Grüne) einen offenen Brief geschrieben, der hier in unveränderter Form veröffentlicht wird. Isselburg-live weist darauf hin, dass in dem offenen Brief ausschließlich die Meinung des Verfassers dargestellt ist.

Hier der Originaltext:

"Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2011 durch den Rat der Stadt Isselburg am 13.4.2011 meinte Ordnungs- und Sozialamtsleiter  Frank Schaffeld den Ratsmitgliedern die Leviten lesen zu müssen. Speziell die Abstimmung über den Vorschlag, die Personalkosten der Verwaltung  zwischen 2013 und 2016 um 10 % zu verringern, waren Schaffeld ein Dorn im Auge: „Unsere Arbeitsbelastung sowie der Krankenstand sind jetzt schon so hoch wie nie,“ hielt er den Stadtverordneten vor. Laut Isselburg-live warf er dem Rat vor, „jegliche Fürsorge für die Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und des Klärwerks vermissen zu lassen.“ Und schließlich: „Ich für meinen Teil bin mir jedoch die Verantwortung meiner Mitarbeiter gegenüber bewusst und werde die Konsequenzen aus dieser opportunistischen Ignoranz ziehen und mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln meine Mitarbeiter vor Ihnen und Ihren Entscheidungen zu schützen.“ (ebenfalls zitiert nach Isselburg-live).

Starker Tobak. Aber leider an den falschen Adressaten gerichtet.Und leider auch viel zu spät.

Seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Bürgermeister, hätte er mal besser den Marsch geblasen und das schon vor Jahren.

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Anfang 2008 haben die Grünen im Rat beantragt, eine Organisationsuntersuchung der Isselburger Verwaltung vornehmen zu lassen. Damals ging es noch darum, den überdimensionierten Raumbedarf, den die Verwaltung für ein neues Rathaus errechnet hatte,

auf ein realistisches Maß zurückzustutzen.  Die Ziele der Untersuchung, durch einen Blick von außen eine Optimierung von Verwaltungsabläufen und Einsparpotential beim Personalaufwand zu erreichen, wären nicht nur für die Frage des Rathausneubaus von Nutzen gewesen. Sondern auch jetzt, wo die Haushaltslage es verlangt, ÜBERALL nach Einsparpotential zu suchen. AUCH BEI DER VERWALTUNG. Damals hat Bürgermeister Radstaak unseren Antrag in Bausch und Bogen als nicht rechtmäßig abgeschmettert, weil damit in seine Kompetenzen als oberster Dienstherr der Isselburger Verwaltung eingegriffen würde. Ob Herr Schaffeld damals seinem Chef geraten hat, es wäre klug, eine solche Untersuchung machen zu lassen, ist uns nicht bekannt.

Offensichtlich ist es ihm auch ein geringer Trost, dass der Bügermeister am 13.4.2011 gegen den Beschluss des Rates, endlich den Auftrag  für eine solche Organisationsuntersuchung zu erteilen, nicht mehr aufbegehrt hat. Über 3 (in Worten: drei) Jahre zu spät, aber immerhin, man ist in Isselburg ja auch nicht mehr verwöhnt.

Solange die Ergebnisse dieser Untersuchung unserer Vewaltung nicht vorliegen, bewegen sich  die Aussagen von Herrn Schaffeld und auch der anderen Mitglieder des Verwaltungsvorstandes über den Personalbedarf der Isselburger Verwaltung im Reiche der unbewiesenen Behauptungen. Der Beschluss der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP (die SPD ist im letzten Moment vor ihrem Bürgermeister wieder zu Kreuze gekrochen), die Personalkosten um 10 % zu verringern, zwingt die Verwaltungsspitze dazu, der Kommunalaufsicht beim Kreis Borken gegenüber NACHZUWEISEN, für welche Aufgaben sie wieviel Personal benötigt. Erst dann wird man sehen, was an den Behauptungen der Verwaltungsspitze stimmt und was nicht.

Solch einen Nachweis zu erbringen, ist natürlich mühseliger als freiwillige Leistungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich jedes Jahr um 20 % zu kürzen, und die Personalkosten unangetastet zu lassen, wie es die Einsparliste des Kämmerers Mario Deckers vorsah. Obwohl ihm und dem Bürgermeister klar war, dass sie damit die genannten Bereiche dauerhaft zerstören würden. Dem hat die Ratsmehrheit jetzt Beschlüsse entgegengesetzt, die von ALLEN Betroffenen Opfer verlangen (auch von den Ratsmitgliedern selbst), aber allen die Chance lassen, die schwierigen Zeiten überstehen zu können.

Was bleibt, ist der Eindruck, dass der Bürgermeister und sein Verwaltungsvorstand (Spaan, Hetkamp, Deckers, Schaffeld) großzügig anderen in die Taschen greifen, aber knickrig werden und empört aufschreien, wenn sie selbst in die Pflicht genommen werden.

Das Übliche halt: Sollen die anderen verdursten oder Wasser trinken. Hauptsache, uns geht der Wein nicht aus!

Ulrich Halfmann"



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