SPD und FDP stoppen Bauleitplanung zum Feuerwehrhaus – Bürgermeister will Arbeitskreis bilden

Noch nie waren in den letzten Jahren so viel Zuhörer bei einer Ratssitzung anwesend, wie heute. Rund vierzig Mitglieder der Löschzüge aus Isselburg, Werth und Anholt drängelten sich in der Mensa der Verbundschule, um den Beratungen und dem Beschluss zum Thema Feuerwehrhaus beizuwohnen. Doch bevor es zu einem Beschluss kam, stritten die Parteien darum, das Verfahren von der Tagesordnung zu nehmen, oder es weiterzuführen.

Die SPD, hier allen voran der Fraktionsvorsitzende Dr. Theo Beine und Felix Kleideiter, wollten das Bauleitverfahren ruhen lassen, um weitere Informationen bezüglich der beiden angedachten Standorte Reeser Straße und Stromberg zu beschaffen. Hermann Gebbing (FDP) verlangte aufgrund der Haushaltslage ebenfalls, das Verfahren ruhen zu lassen. Dr. Gerhard Krause (CDU) hingegen verlangte ebenso die Fortführung des Verfahrens, wie Uwe Übelacker von den Grünen. Der plädierte fast gebetsmühlenartig für die Fortführung, weil man gerade dann die Informationen erhalten würde, die die SPD so vehement einforderte. Felix Kleideiter bezeichnete die Fortführung des Verfahrens in der jetzigen Situation als scheinheilig, weil sie der Feuerwehr die Reeser Straße als festgelegten Standort vorgaukeln würde. Hochwasserschutz, die Finanzen und die Hilfsfristen waren die Argumente für oder gegen die Reeser Straße. Thomas Bertram (CDU) gab zu Bedenken, dass an einem anderen Standort als die Reeser Straße die Hilfsfristen für den Bereich Heelden nicht mehr eingehalten werden könnten. Diese Bemerkung empfand der Bürgermeister als für die Sache nicht hilfreich und schnitt Bertram deshalb das Wort ab. Dies wiederum rief Bernhard Bonnes (CDU) auf den Plan. Empört verwahrte sich Bonnes dagegen, die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen hier einfach so zu übergehen.

Ulrich Halfmann (Grüne) beantragte dann die namentliche Abstimmung, “damit jeder sehen kann, wer gegegen die Fortführung des Verfahrens gestimmt hat”. Nachdem Frank Puschke (SPD) sich als Mitglied der Feuerwehr als befangen erklärt hatte, startete die Abstimmung. Bürgermeister Radstaak rief jedes Ratsmitglied in alphabetischer Reihenfolge auf. Jeder der Aufgerufenen stimmte nun mit ja oder nein für oder gegen die Fortführung des Verfahrens. Mit 13:13 gab es eine Pattsituation. Nach der Gemeindeordnung gilt ein Antrag als abgelehnt, wenn für ihn keine Mehrheit gefunden wird. Dies war der Fall. Somit wurde der Antrag zur Fortführung des Verfahrens mit den Stimmen der SPD, der FDP und des Bürgermeisters abgelehnt.

Adolf Radstaak rief sogleich zur Bildung eines Arbeitskreises auf, an dem auch die Fachleute der Feuerwehr beteiligt sein sollten. Ergebnisse sollten, so verlangte es Monika Willing,  bis Ende der Sommerpause vorliegen.

Für die Feuerwehrleute war der Ausgang dieser Ratssitzung sicherlich mehr als frustrierend, fehlt doch nach wievor jede Alternative zum jetzigen, nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprechendem Gebäude am Münsterdeich. Vor allem die Gründung eines Arbeitskreises unter Beteiligung “der Fachleute der Feuerwehr” empfanden viele fast als unverschämt. Dies wird damit begründet, dass sich “die Fachleute der Feuerwehr” für die Reeser Straße als Standort entschieden haben. Und dies ausschließlich deshalb, weil dies aus feuerwehrtaktischen Gründen der ideale Standort ist. “Es geht bei der Standortsuche doch nicht um landschaftliche Schönheiten, sondern ausschließlich darum, den gesetzlichen Ansprüchen zu genügen”.

Derzeit gibt es keine aktuelle Umfrage.

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