Gewerbesteuermehreinnahmen räumen dem Kämmerer mehr Zeit ein

Kämmerer Mario Deckers hat es derzeit wahrlich nicht leicht. Eine negative Nachricht bezüglich der Stadtfinanzen wurde von der nächsten abgelöst. Gestern nun konnte der Kämmerer im Rahmen der Ratssitzung mal tatsächlich eine gute Nachricht vermelden.

Aufgrund der Gewerbesteuer-Veranlagungsbescheide des Finanzamtes Borken, die dem Kämmerer am vergangenen Montag zugegangen waren, kann die Stadt mit Mehreinnahmen von Netto 804.000 Euro rechnen. Darüber hinaus, so der Kämmerer, ergeben sich auch für die Folgejahre Verbesserungen in einer Größenordnung von jeweils 200.000 Euro. Das Defizit im Ergebnisplan reduziert sich durch die Mehreinnahmen von rund 2,3 Mill. Euro auf 1,5 Mill. Euro. Die Folge ist, dass der Haushalt 2010 durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen gestaltet werden kann.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Deckers machte jedoch klar, dass man sich über das Ergebnis kurzzeitig freuen könne, dass aber die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nun nicht vom Tisch sei. Es verschiebt sich lediglich um ein Jahr von 2012 auf 2013. Dadurch verschiebt sich auch der Konsolidierungszeitruam um ein Jahr auf jetzt 2016.

Weitere Einnahmen könnten aus einem Grundstücksverkauf verbucht werden. Hierüber muss die Politik aber noch entscheiden. Sollte der Verkauf realisiert werden, dann könnte durch den Erlös ein Kredit abgelöst und die jährlichen Zinsen eingespart werden.

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