Verwendung von Fördergelder

Aus dem Kommunalinvestionsförderungsgesetz NRW stehen der Stadt insgesamt 302.591 Euro Fördergelder für den Zeitraum vom 1.7.2015 bis 31.12.2018 zur Verfügung. Diese Gelder sind aber für bestimmte Projekte zweckgebunden. Solche Projekt können städtebauliche Maßnahmen zur Lärmbekämpfung, energetische Maßnahmen oder auch die Einführung von Informationstechnologie sein. Hierunter fällt auch der Breitbandausbau. Förderwürdig sind auch Maßnahmen zur Luftreinhaltung, Brachflächenrevalisierung oder auch der Barriereabbau.

Der Rat entschied nun in seiner Sitzung am Mittwoch mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen, dass 202.591 Euro für den Grunderwerb für das neue Feuerwehrgerätehaus bestimmt sind, während 100.000 Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes bereit gestellt werden.

Diese 100.000 Euro können allerdings auch kurzfristig für andere förderwürdige Maßnahmen verwendet werden. Bürgermeister Rudi Geukes legte aber Wert darauf, dieses Geld in den Haushalt für den Breitbandausbau einzustellen. “Wir können den Bürgern bisher unberücksichtigter Stadtteile später nicht erklären, dass kein Geld da ist, wenn dort ein Ausbau mit Unterstützung der Stadt möglich wäre”.

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