Auch gestern sah sich die Verwaltung wieder öffentlichen Protesten gegenüber. Diesmal ging es nicht um Schulstandorte, sondern um Hallennutzungsgebühren und Kürzungen bei der Sportförderung. Mobil gemacht hatten die Sportvereine, die überwiegend oder gar ausschließlich Hallensport betreiben.
Der SV Werth mit seiner Volleyball- und Breitensportabrteilung, der TV Isselburg mit den Handballern, SuS Isselburg mit der Tischtennisabteilung und der VfL Anholt waren mit Spruchbändern, Bannern und Tafeln vertreten. Erwachsene und Kinder machten ihrem Unmut über die geplante Gebühr Luft. “Wer bei Kindern spart, der begeht Verrat” stand auf einem Plakat. Und auch die Forderung “Sport im Verein muss für alle möglich sein” war zu lesen
Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss im Konferenzraum der Stadthalle wurde es mächtig eng, da alle Protestierenden ebenfalls in den Raum wollten. Und wo rund 50 Erwachsene und Kinder sind, ist es in der Regel nicht ganz leise. Bürgermeister Adolf Radstaak sah sich daher genötigt, auf die Wichtigkeit einer solchen Sitzung und die dabei einzuhaltenden Regeln hinzuweisen.
Am 15. Februar hatte Kämmerer Mario Deckers (Foto links) seine Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes eingebracht. Die sah eine Hallennutzungsgebühr von fünf Euro je Stunde vor. Einen Monat später, am 16. März legten die vier Fraktionen eine neue, gemeinsam erarbeitete Liste vor, die für die Hallennutzung “nur” noch 3,50 Euro vorsah. Dies sieht auch die Gebührenliste vor, die von der interfraktionellen Runde am 31. März erstellt wurde. Die Gebühr soll freilich nicht sofort, sondern erst ab 2013 erhoben werden. Ausschussmitglieder und Verwaltung waren sich darin eins, dass man bis dahin noch Zeit habe, die Entwicklung abzuwarten und um dann möglicherweise neu zu rechnen. “Ob die Gebühr dann erhoben wird, steht völlig in den Sternen, da wir nicht wissen, wie sich das nächste Jahr entwickelt”, erklärten Bürgermeister Radstaak und Kämmerer Mario Deckers gemeinsam.
Betroffen sind die Vereine aber nicht nur durch die Hallennutzungsgebühren. Auch die Zuschüsse für die Pflege der Sportanlagen, die Bewirtschaftungskosten der Umkleidegebäude (Heizung, Wasser, Pflege usw.) und die Zuschüsse für die Geräteunterhaltung werden um 10% gekürzt. Auch die Unterstützung der Musikschule sinkt um 10%. Und bei der Jugendarbeit wird die Förderung ab sofort von 72.500 auf 64.500 Euro gesenkt. Hart betroffen ist auch der Tafelladen, dessen Unterstützung ab 2013 gleich um 50% gekürzt wird und somit von 1.000 auf 500 Euro sinkt.
Hitzig ging es teilweise bei der Frage der Senkung der Personalkosten zu. Die Forderung der Ausschussmitglieder nach einer Senkung der Personalkosten um 10% bis 2016 lehnte die Verwaltung mit der Begründung ab, dass man bei Stelleneinsparungen bereits in Vorleistung getreten sei. Eine weitere Einsparung in der geforderten Höhe sei schlichtweg unmöglich. Das neue Konzept sieht nun eine Einsparung von 2% vor, was bis 2016 etwa 60.000 Euro sind. Kämmerer Mario Deckers macht unmissverständlich klar, dass die geforderten 10% nicht machbar sind. “Wenn Sie jetzt Ihren ursprünglichen Vorschlag beschließen, wird er von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Die kennen unsere Personalsituation ganz genau”, erkärte Deckers. Außerdem mahnte er an, das Haushaltssicherungskonzept jetzt auf den Weg zu bringen, damit man ein Jahr Zeit habe, um gemeinsam weitere Lösungen zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.