Ratsmitglieder geraten unter Druck

Geht es nun in die heiße Entscheidungsphase bezüglich des Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Isselburg? Und welche Chance hat der von CDU und Grüne favorisierte Standort Reeser Straße. Geht es nach den Bewohnern der Urgrabenstraße und des Riedweg, steht das Gerätehaus nicht an der Reeser Straße.

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Rund siebzig Interessierte, darunter ein Großteil der unmittelbar Betroffenen von der Urgrabenstraße und des Riedweg machten bei der gestrigen Bürgerversammlung im Ev. Gemeindehaus ihrem Ärger Luft. Für sie steht fest, dass es an der Reeser Straße kein Feuerwehrgerätehaus geben wird. Zum Einen sehen die Bewohner der beiden Straßen Gefahren für ihre eigenen Häuser. Notwendige Grundwasserabsenkungen könnten Schäden an den Häusern verursachen. Zum Anderen stehen bei einem Bau an der Reeser Straße Mehrkosten von mehr als 400.000 Euro für den Kauf und die bauvorbereitenden Arbeiten des Grundstückes zu Buche. Mehrkosten, die bei der Alternative “Stromberg” in dieser Höhe bei weitem nicht anfallen würden. Das Gelände am Stromberg gehört der Stadt. Ein Baubeginn wäre relativ schnell möglich.

Dr.Beine (links) und Felix Kleideiter mussten auch Kritik einstecken (Archivfoto IL)
Dr. Theo Beine (links) und Felix Kleideiter mussten auch Kritik einstecken (Archivfoto IL)

SPD will Antrag für die Ratssitzung vorbereiten

Die Bürgerversammlung wurde von der SPD initiiert. Als Moderator führte der Fraktionsvorsitzende Dr. Theo Beine durch die Veranstaltung. Damit keine Argumente verloren gingen, übernahm Johann Radstaak die Aufgabe des Schriftführers. Beine führte an, dass man nochmals die Meinung der Bürger und vor allem der betroffenen Bewohner in der Nachbarschaft der Reeser Straße hören wollte. “Wir brauchen Anregungen und Argumente, um für die nächste Ratssitzung am 26. November einen Antrag vorzubereiten”, erklärte Theo Beine. Gleichzeitig bedauerte er, dass mit Ausnahme eines Vertreters der CDU keine Vertreter der übrigen Parteien an der Versammlung teilnahmen.

Anreiner würden nicht den Gang zum Gericht scheuen

Michael Moldenhauer, der selbst in dem betroffenen Gebiet wohnt, brachte die Argumente auf den Punkt. “Wie kann es sein, dass die Stadt, deren Kassen leer sind, ein Gebäude auf einem Grundstück errichten will, wo man eine knappe halbe Million Euro aufwenden muss, bevor man mit dem eigentlichen Bau beginnen kann”? Moldenhauer ließ keinen Zweifel daran, dass man als betroffen Bewohner das Vorhaben an der Reeser Straße mit allen rechtlichen Mitteln verhindern will. Erste Informationen habe man bei einem Anwalt für Baurecht bereits eingeholt. Für die betroffenen Anlieger der Reeser Straße gibt es mit dem Stromberg nur einen geeigneten und preiswerten Standort.

Rumgeeier muss ein Ende haben

Andreas Kobs, langjähriger Löschzugführer der Isselburger Wehr, kritisierte heftig das “rumgeeier” der Politik. Seit mehr als zwanzig Jahre beschäftigen sich die politischen Kräfte mit einem neuen Gerätehaus für den Isselburger Löschzug. “Ratsmitglieder sind gekommen und gegangen und die Bürgermeister haben gewechselt. Ein Ergebnis haben bisher alle nicht erreicht”, erklärte Kobs.

Feuerwehr und Rettungswache auf einem Gelände

Im Jahr 2006 hatte eine Standortanalyse sechs mögliche Standorte ergeben. Darunter auch die Reeser Straße und der Stromberg. Bei einer Bewertung schnitten beide Standorte als geeignet für ein neues Gerätehaus ab. Die Feuerwehr entschied sich für die Reeser Straße, weil man von dort auch den Bereich Heelden in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit von acht Minuten erreichen kann. Dies sei, so die Argumentation, vom Standort am Stromberg nicht möglich. Auch die Unfallgefahr mit Schulkindern der unmittelbar angrenzenden Verbundschule war ein Argument gegen den Stromberg. Aus der Versammlung kam der Hinweis, dass diese Argumente ad acta gelegt werden, wenn man am Stromberg vom Gerätehaus eine direkte Zufahrt mit einer Bedarfsampel zum Fenn bauen würde. Damit wäre auch das Argument der längeren Anfahrt nach Heelden erledigt. Wie schnell man am Stromberg bauen kann, bewies das DRK mit der dort errichteten Rettungswache.

SPD bezieht klar Stellung für den Stromberg

Werner Gerrissen und auch einige Versammlungsteilnehmer kritisierten die SPD wegen ihrer Wankelmütigkeit. In der letzten Sitzung des Ausschuss für Planung, Vergabe und Wirtschaft wichen die Sozialdemokraten von ihrer ursprünglichen Haltung “pro Stromberg” ab und entschieden sich gleichsam mit CDU und Grüne für den Standort Reeser Straße. “Wenn die SPD für den Standort Stromberg ist, dann muss sie auch dazu stehen”, erklärte Gerrissen. Hier muss die Partei Stellung beziehen. Die Wende von der Wende zelebrierte gestern Felix Kleideiter. Der SPD-Mann setzte sich, entgegen des eigenen Abstimmungsverhaltens im Planungsausschuss, klar für den Stromberg ein. Es bleibt abzuwarten, ob auch die CDU und die Grünen eine Wende schaffen.

Kommentar

Dr. Theo Beine mutmaßte, dass die Mensa aufgrund des zu erwartenden Besucherandrangs für die Ratssitzung am 26. November wohl zu klein sei. Nimmt man die Politiker beim Wort, so entscheidet sich dann endgültig, wo das Gerätehaus für den Löschzug Isselburg gebaut wird. Die Feuerwehrleute, die Bewohner der Urgrabenstraße und des Riedwegs, sowie viele weitere Bürger, die sich für das finanzielle Gebahren des Rates interessieren, werden der Sitzung beiwohnen wollen.

Nimmt man die letzten Jahre, dann kann man den Umgang mit dem ganzen Projekt nur als Posse bezeichnen. Politische Umfaller, parteipolitische und taktische Spielchen und nicht den Mut für seine Überzeugung zu kämpfen, zeichnete die Parteien und ihre Entscheidungsträger hierbei aus. Grünen-Chef Uwe Übelacker verkündete in der letzten Sitzung des Planungsausschuss wörtlich: ““Die Kosten darf man natürlich nicht aus den Augen verlieren, sie sind aber aufgrund der jetzigen Situation zweitrangig”. Man ist also seitens der Grünen bereit, für einen Standort eine knappe halbe Million auszugeben, bevor dort auch nur ein Stein vermauert werden kann. Und das, obwohl ein gleichwertiger Standort zur Verfügung steht, auf dem nicht nur sofort, sondern wesentlich preisgünstiger gebaut werden kann. Solch eine Aussage muss doch den Verantwortlichen bei der Musikschule und den Sportvereinen angesichts der durch den Rat auferlegten Sparmaßnahmen die Zornesröte ins Gesicht treiben. Wie moralisch ein solch politisches Handeln ist, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Der frühere Finanzminister Dr. Theo Waigel hat einmal gesagt: “Politiker sind keine moralisch besseren oder schlechteren Menschen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Doch wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, der hat eine Vorbildfunktion. Er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Gleichwohl ist auch der Politiker der wesenhaftigen Unvollkommenheit des Menschen unterworfen. Umso wichtiger ist es, konsequent an das moralische Fundament der Politik zu erinnern, um menschliches Fehlverhalten zu begrenzen und das Vertrauen der Bevölkerung in unser politisches System und seine Akteure zu stärken.” (Quelle: www.hss.de)

Frithjof Nowakewitz