Kämmerer Mario Deckers kritisiert in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden, den Personalratsvorsitzender Tim van Gemmern, sowie an sämtliche Kolleginnen und Kollegen das politische Hickhack um den Stellenplan. Der Brief ist nachfolgen im Original und in voller Länge abgedruckt.
“Nach langer Zurückhaltung nehme ich nunmehr zur Klarstellung und zu meiner eigenen Entlastung wie folgt Stellung zur Stellenplandiskussion:
Der Rat der Stadt Isselburg hat in seiner Sitzung am 02.04.2014 beschlossen, die Stelle der Fachbereichsleitung des künftigen und neu strukturierten Fachbereichs 1 mit A 14 im Stellenplan 2014 auszuweisen. So weit so gut. Dieser mehrheitlich gefasste Beschluss erfolgte jedoch nur unter der Bedingung einer Zusage des Bürgermeisters, von einer vereinfachten Aufstiegsregelung in den höheren Dienst keinen Gebrauch zu machen. Geplant war seitens des Bürgermeisters, die Leitung des Fachbereichs 1 mir als bisherigen Leiter des Fachbereichs 2 zu übertragen. Um diese Stelle beworben habe ich mich zu keiner Zeit, auch habe ich zu keinem Zeitpunkt mein Interesse an dieser Stelle bekundet. Stattdessen habe ich mich immer wieder gegen die neue Verwaltungsstruktur ausgesprochen und halte sie auch jetzt noch für eine Fehlentscheidung. Ein Aufstieg vom gehobenen in den höheren Verwaltungsdienst sollte dennoch aufgrund der vereinfachten Aufstiegsregelung erfolgen. Nunmehr hat der Bürgermeister auf Drängen der Politik die Zusage gemacht, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen.
Als Beamter des gehobenen Dienstes könnte mir die Besoldungsgruppe A 14 der neuen (bewerteten) Stelle nach Aufstieg in den höheren Dienst verliehen werden. Aufgrund einer entsprechenden Übergangsregelung bis zum 31.12.2015 in der neuen Laufbahnverordnung wäre ein solcher Aufstieg in meinem Fall auch ohne weitere kostenintensive und zeitaufwendige Qualifizierungsmaßnahme möglich. Ein Studium wird auch ab 2016 für einen Aufstieg in den höheren Dienst nicht erforderlich sein. Eine Eignung für den höheren Dienst ist bereits jetzt aufgrund meiner Vorbildung und meiner mehrjährigen Leitungsfunktion gegeben und würde durch den Besuch einer solchen Veranstaltung nicht ansatzweise erhöht. Die Forderung dieser in keinster Weise erforderlichen weiteren „Qualifikation“ zeigt mir jedoch, dass politisch die Besetzung dieser Stelle mit einer anderen Person gewünscht wird. Denn bereits im Vorfeld der Ratssitzung habe ich den Fraktionen über den Bürgermeister ausrichten lassen, dass ich an der geforderten Qualifikationsmaßnahme nicht teilnehmen werde. Denn wie gesagt: Ich habe mich zu keiner Zeit um den neuen Verantwortungsbereich beworben.
Herrn Bürgermeister Geukes habe ich mitgeteilt, dass ich gerne bereit bin, weiterhin meine Leitungsfunktion im bisherigen Umfang wahrzunehmen. Zu einer Übernahme der Leitung des neuen Fachbereichs 1 bin ich unter den in Isselburg herrschenden Umständen nicht bzw. nur kommissarisch bereit; zumal ich nach Meinung der Politik auch nicht über die nötige Qualifikation verfüge. Ich habe dem Bürgermeister daher empfohlen, diese Stelle zunächst intern auszuschreiben, um so einen im Sinne der Politik geeigneteren Bewerber zu finden.
Abschließend bleibt mir nur noch der Hinweis, dass man mir mit der nun getroffenen Entscheidung letztlich sogar einen Gefallen getan hat, da mir weitere Teilnahmen an Sitzungen politischer Gremien künftig weitestgehend erspart bleiben. Dies ist aktuell deutlich mehr wert als eine Besoldung nach A 14.
Schade nur dass unsere Stadt Isselburg bzw. deren Belange und die der Bürgerinnen und Bürger mal wieder auf der Strecke bleiben. Über den Haushalt 2014 ist nicht ansatzweise so viel diskutiert worden wie über den Stellenplan… Armes Isselburg!
Isselburg, 04.04.2014
Mario Deckers
Kämmerer der Stadt Isselburg”