In seiner Mitgliederversammlung im Januar hatte der SPD-Ortsverein angeregt, die Wahlplakatierung abzuschaffen. Kevin Schneider (FDP) hatte das Vorhaben begrüßt, aber Art und Umfang der Plakatierung den jeweiligne Wahlkreiskandidaten überlassen. Mit dem Zeitpunkt seiner Aussage ist er nun bei Uwe Übelacker in die Kritik geraten. Denn eigentlich hatten die Parteien, so Übelacker, vereinbart, mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen.
“Eigentlich war zwischen den Fraktionen der im Rat der Stadt Isselburg vertretenen Fraktionen und der Verwaltung abgesprochen, dass in einer gemeinsamen Presseerklärung das Thema “Wahlkampfplakatierung” behandelt werden wird. Aber scheinbar kann sich die FDP mal wieder nicht an solche Absprachen halten und springt mit einer Presseerklärung nach vorne, noch bevor überhaupt diese gemeinsame Erklärung veröffentlicht worden ist. Daher sehe ich mich nun doch gezwungen, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf zu reagieren”, schreibt Uwe Übelacker in seiner Presseerklärung.
Die umfangreihe Plakatierung bei der Bundestagswahl wurde wohl von vielen Bürgern kritisiert. Grünen-Chef Uwe Übelacker hatte sich deshalb mit den anderen Fraktionen darüber unterhalten, ob bei der Kommunalwahl im Mai eine freiwillige Beschränkung der Plakatierung erfolgen könne. Diesen Vorschlag hatte Felix Kleideiter (SPD) aufgenommen und vorgeschlagen, das so eingesparte Geld für karitative Zwecke zu spenden. “Warum die SPD diese Idee plötzlich als die ihre ausgibt, kann ich nur dem anstehenden Wahlkampf und der eigenen Profilierung zuschreiben. Fair ist das Verhalten sicher nicht, denn eigentlich war zwischen Herrn Kleideiter und mir ausgemacht, dass es ein gemeinsames Projekt sein solle, falls CDU und FDP nicht mitmachen würden. Aber so ist der Wahlkampf wohl”, meinte Übelacker.
Wie auch Kevin Schneider von der FDP erklärte, ist eine Einschränkung der Plakatierung eine freiwillige Angelegenheit. Hier muss jede Partei selbst entscheiden. Warum Schneider nun noch vor der Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung an die Presse gegangen ist, kann ich, so Übelacker, “nur dem Drang zuschreiben, als Macher zu wirken”.
Wie Übelacker weiter erklärte, war dies schon häufiger der Ansatz, den die FDP bei gemeinsamen Projekten wählte. “Sie disqualifiziert sich damit leider als verlässlicher Partner. Vielleicht ist es ihr egal, aber sie nimmt es zumindest billigend in Kauf”, zeigte sich Übelacker vom Verhalten Schneiders enttäuscht.