Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken hat bei ihrem jüngsten Treffen am Dienstag (26.09.) in Gronau [vgl. Foto] beschlossen, ab sofort wieder Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verwaltungsspitzen der Städte und Gemeinden reagieren damit darauf, dass das Land NRW inzwischen der schon vor längerer Zeit gestellten Forderung der Arbeitsgemeinschaft gerecht geworden ist, hinreichende Transparenz bei der Zuweisung und Verteilung von Flüchtlingen herzustellen.
Bereits Ende 2016 hatte die Arbeitsgemeinschaft mit einem Schreiben an den damaligen Innenminister Ralf Jäger auf die fehlende Transparenz bei der Zuweisung von Flüchtlingen hingewiesen und sich seitdem mehrfach intensiv mit dieser Problematik auseinander gesetzt. Kern ihrer Forderung war eine vollständige, kommunalscharfe Übersicht der Zuweisungen der Asylbewerber nach § 50 AsylG und der Verteilung der anerkannten Flüchtlinge nach § 12a AufenthG, aus der nicht nur ein Ergebnis hervorgeht, sondern auch dessen nachvollziehbare Herleitung für alle NRW-Kommunen auf sicherer Datengrundlage. Um diese Forderung bis zur Herstellung hinreichender Transparenz zu untermauern, hatten seit Jahresanfang 2017 alle Kommunen im Kreis Borken in kreisweiter Solidarität die Aufnahme weiterer Asylbewerber und Flüchtlinge verweigert.
Weil das Land NRW nun der Forderung der Kommunen gefolgt ist und – abgesehen von Detailfragen – hinreichende Informationen zur Verfügung gestellt hat, beenden die Städte und Gemeinden im Kreis Borken ihre Verweigerungshaltung. “Es ging uns ja nie um die Blockade an sich”, kommentiert dies Vredens Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, “aber der kommunale Druck von unten war leider erforderlich, um das Land NRW zu hinreichender Transparenz und damit zur Wahrung rechtsstaaatlicher Grundsätze zu bewegen. Es ist uns unverständlich, warum das so lange gedauert hat.”
Ihren Schritt werten die Bürgermeister und Beigeordneten auch als Vertrauensvorschuss für die neue Landesregierung. Diese hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die Kommunen dadurch zu entlasten, dass diesen nur anerkannte Asylbewerber bzw. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zugewiesen werden, die anderen hingegen in den Landeseinrichtungen verbleiben. Die Kommunen im Kreis Borken artikulieren deshalb ihre klare Erwartungshaltung, in einem abgestimmten Verfahren nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zugewiesen zu bekommen, zumal von Flüchtlingen ohne eine solche Perspektive erheblich mehr soziales Konfliktpotential ausgeht.
“Wir werden die Situation genau beobachten und auch die neue Landesregierung an ihren Handlungen messen”, so Raesfelds Bürgermeister Andreas Grotendorst als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, “denn die Situation vor Ort bleibt sehr anspruchsvoll, und die Kommunen tragen die Hauptlast der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.”
Text: AG Bürgermeister/Beigeordnete
Titelfoto: Frithjof Nowakewitz