Bei den politischen Diskussionen um die Erweiterung, bzw. dem Neubau der Flüchtlingsunterkunft hatte Ordnungsamtsleiter Frank Schaffeld deutlich gemacht, dass Ende Dezember diesen Jahres die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber erschöpft sind. Diese Prognose kann man nun getrost als Makulatur bezeichnen.
In einer heute erschienenen Pressemitteilung weist die Verwaltung darauf hin, dass sich die Anzahl der Neuzuweisungen von Asylbewerbern pro Woche verdoppelt hat. Dies sei in den letzten vier Wochen deutlich geworden. Angesichts der prekären Unterbringungssituation in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes und dessen händeringender Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten ist auf absehbare Zeit nicht mit einer Verringerung sondern eher mit einer Steigerung der aufzunehmenden Flüchtlinge pro Woche zu rechnen.
“Auf Basis dieser neuen Informationen ist festzustellen, dass die vorhandenen Unterbringungskapazitäten spätestens Ende Oktober 2015 erschöpft sind”, heißt es in der Erklärung. Die Prognosen für die bisherigen Bemühungen für eine dezentrale Unterbringung der Zuwanderer sei hierbei bereits berücksichtigt.
Zeitdruck machte Dringlichkeitsentscheidung notwendig
In einer Dringlichkeitsentscheidung, die von allen Fraktionsvorsitzenden und den fraktionslosen Ratsmitgliedern mitgetragen und unterschrieben wurde, hat man sich dazu entschlossen, eine gebrauchte Containeranlage zu erwerben, die für die Unterbringung von 70 bis 100 Personen geeignet ist. Neue Containeranlagen, so heißt es in der Presseerklärung weiter, sind auf dem freien Markt kaum mehr erhältlich. Die Kosten für den Kauf der gebrauchten Anlage, einschließlich Transport und Aufstellungskosten, der notwendigen Erd- und Installationsarbeiten, sowie der notwendigen Einrichtungsmaterialien belaufen sich die Kosten auf ca. 300.000 Euro.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die Aufstellung der Container weder der bestehende Ratsbeschluss in Bezug auf die Massivbauweise, noch das anstehende Bürgerbegehren für den Standort am Stromberg beeinflusst wird. Die schnelle Entscheidung sei aber notwendig, da die Stadt spätestens Ende Oktober zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten muss. Aufgrund der engen Zeitvorgabe und den auf dem Markt kaum vorhandenen Containeranlagen sei die Dringlichkeitsentscheidung notwendig geworden.
Investitionssumme ist gesichert
Kämmerer Mario Deckers bestätigte, dass die geschätzte Investitionssumme von ca. 300.000 Euro gesichert ist. Das Geld stammt aus der vom Rat bewilligten Rücklage von 750.000 Euro für den geplanten Massivneubau. Aus diesem Topf wurde auch die bereits abgeschlossene Containererweiterung am Klärwerk bezahlt. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 170.000 Euro.
Bis Oktober muss die Aufstellung der Containeranlage abgeschlossen sein. Da bleibt nicht viel Zeit für neue Genehmigungsverfahren. So heißt es seitens der Verwaltung, dass aufgrund des Zeitdrucks für die zu erstellende Anlage nur der Standort am Klärwerk in Frage kommt. “An diesem Standort sind nach derzeitigem Kenntnisstand im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens lediglich einige Details zu klären, während an anderen Standorten vermutlich ein Bauleitplanverfahren bzw. umfangreichere Nachweise bezüglich Hochwasserausgleich oder Umweltverträglichkeit erforderlich sind”.