Dr. Gerhard Krause (CDU), ehemaliges Ratsmitglied und bisher noch aktiv im Bau- und Umweltausschuss tätig, fordert den Rücktritt des Bürgermeisters. Gleichzeitig kündigt er seine Mitarbeit im Ausschuss auf.
Der Verlauf der Ratssitzung vom 25. Februar schlägt weiterhin hohe Wellen. Wie berichtet, hat die Verwaltung über die unbefristete Einstellung von zwei neuen Mitarbeiter den Rat nicht informiert. Vielmehr erfuhren die Ratsmitglieder diese Tatsache erst in der eigentlichen Sitzung. Dies löste heftige Diskussionen aus. Die eigentlich geplante Haushaltsverbschiedung wurde auf die nächste Sitzung am 18. März verschoben.
In einer Pressemitteilung fordert Dr. Krause nun den Rücktritt des Bürgermeisters. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
| “Er hat damit seine Amtspflichten in grober Weise verletzt. Der Haushalt wird durch die Einstellungen mit zusätzlichen Aufwendungen von 80000, vielleicht sogar über 100000 Euro belastet (durchschnittlicher Aufwand pro Stelle lt Haushaltsplanentwurf 2015 ca. 65000 Euro pro Jahr), die aus dem städtischen Steueraufkommen, also von den Bürgern, zu finanzieren sind. Die Ankündigung von Herrn Geukes in der Ratssitzung, man werde schon Arbeit für die neuen Mitarbeiter finden, wenn die erkrankten zurückkehren, schlägt dem Fass den Boden aus. Wer so verantwortungslos mit den Steuergeldern umgeht, hat das Recht verspielt, das Amt des Bürgermeisters weiterhin auszuüben. Er sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten”. |
In dem Schreiben an den Bürgermeister, in dem Dr. Krause seine Mitarbeit im Ausschuss aufkündigt heißt es: “Nach den Vorkommnissen auf der gestrigen Ratssitzung, die jede Basis für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung unter Ihrer Führung zerstört haben, stehe ich für eine Mitarbeit nicht mehr zur Verfügung”
CDU-Fraktionschef Frank Häusler erklärte auf Nachfrage, dass er von Dr. Krause über dessen Vorhaben, seine Tätigkeit im Ausschuss aufzugeben am Donnerstag informiert wurde. Die Rücktrittsforderung von Krause wollte der Fraktionsvorsitzende erst mal unkommentiert stehen lassen. Vielmehr soll der Verlauf der Ratssitzung, das Verhalten der Verwaltung und mögliche Konsequenzen daraus innerhalb der Fraktion besprochen werden.
Aufgrund des Berichtes hat sich Bürgermeister Rudi Geukes offiziell zu dem Vorfall geäußert. Die Stellungnahme ist hier nachzulesen