“Ich wünsche mir, dass auch bei anderen Ausschuss- oder Ratssitzungen soviel interessierte Bürger dabei sind”, erklärte Bürgermeister Rudi Geukes zu Beginn der gestrigen Ausschusssitzung für Jugend, Schule, Sport, Kultur, Soziales (JSSKS). Bei dem, was sich dann im Verlauf der Sitzung abspielte, hat sich so manches Ausschussmitglied vielleicht gewünscht, dass doch nicht soviel Zuschauer dabei waren. Peinlich und blamabel waren nur einige, leise ausgesprochene Äußerungen bei den Besuchern, hinter vor gehaltener Hand aber auch bei einigen Ausschussmitgliedern.
Gleich drei Punkte standen auf der Tagesordnung, bei der die Brisanz schon im Titel steckte. Das Wort “Haushaltskonsolidierung” schwebte wie ein Damoklesschwert über die Musikschule, den Hallensport treibenden Vereinen und den Rasensportvereinen. Rund fünfzig Zuhörer drängelten sich im hinteren Teil der Mensa. Dies waren Mitglieder des Jugendblasorchester, der vier Fußballvereine, sowie Mitglieder des Tennisclubs und des TV Isselburg. Zu Beginn übergab Klaus Jordan vom SV Werth dem Ausschuss ein Schreiben, dass von den vier Fußballvereinen, sowie dem TC Isselburg unterzeichnet war. Hierin machten die Vereine deutlich, dass es ihnen nicht möglich ist, weitere finanzielle Belastung zu stemmen. Der Brief wurde vom Ausschussvorsitzenden Thomas Bertram verlesen, damit alle Ausschussmitglieder den gleichen Wissensstand haben.
Der Supergau ist an der Musikschule vorbei gegangen. Denn eine Alternativmöglichkeit war, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Bocholt, Isselburg und Rede hinsichtlich der Wahrnehmung der Musikschule aufzukündigen. Dies hätte quasi das Ende der Musikschule bedeutet. Was Einsparungen bei der Musikschule betrifft, gibt es ja den Beschluss, dass 10% eingespart werden sollte. Dies hat die Musikschule auch eingehalten. FDP-Mitglied Kevin Schneider brachte es auf den Punkt: “Damit die Musikschule 10% einsparen konnte, musste sie intern 20% der Kosten einsparen”. Mehr wollte der Ausschuss der Musikschule nicht aufbürden. Guido Schrader machte deutlich, dass die Musikschule ja nicht nur als Schule für Kinder und Jugendliche zu sehen ist. Auch ältere Menschen denken immer mehr daran, in ihrer Freizeit, oder später im Ruhestand ein Instrument zu erlernen. Das Gesamtangebot der Musikschule hätte bei weiteren Kürzungen auf der Kippe gestanden. Aus den drei vorliegenden Alternativen stimmten der Ausschuss dann geschlossen dafür, dass die Form des bisherigen Angebotsumfangs bestehen bleibt. Die Deckung der Mehraufwendungen von rund 11.300 Euro werden in den Nachtragshaushalt eingestellt.
Zwickmühle Hallennutzungsgebühren – Die Stadt muss, die Vereine können nicht
Komplizierter wurde es bei dem Thema “Hallennutzungsgebühren”. Wie bereits erwähnt, sehen sich die Vereine, die Hallensport betreiben, nicht in der Lage, Mehraufwendungen zu stemmen. Dies hätte zwangsläufig eine Beitragserhöhung für die Mitglieder zur Folge. Trotzdem zeigten sie im Vorfeld guten Willen, in dem sie eine pauschale Gebühr von 3000 Euro jährlich leisten anboten. Jeder aktiv Hallensport treibende Erwachsene sollte quer durch alle Vereine mit 50 Cent im Monat zur Finanzierung herangezogen werden. Kinder und Jugendliche sollen davon ausdrücklich ausgenommen bleiben. Die Verwaltung hatte in der Sachdarstellung zum Beschlussvorschlag aufgeführt, dass sich die Kosten für die Hallenbewirtschaftung auf jährlich rund 20.000 Euro belaufen. Um die auszugleichen, wurde auch über eine Gebühr nachgedacht, die sich auf ein Entgelt auf Stundenbasis bezieht. Für die Hallen an den Grundschulen in Anholt und Isselburg sollten knapp 11 Euro, für die Stadthalle Werth und die Halle an der Verbundschule je knapp 25 Euro gezahlt werden. Dies wurde im Vorfeld aber bereits vom Stadtsportverband als unpraktikabel abgelehnt. Uwe Übelacker schlug deshalb eine Gebühr von insgesamt 10.000 Euro auf der Grundlage der von den Vereinen genannten Hallensport treibenden Erwachsenen vor. Dies würde bedeuten, dass jeder Erwachsene einen monatlichen Beitrag von rund 1,50 Euro tragen müsste. Dieser Vorschlag wurde dann mit den Stimmen von Grüne und SPD angenommen. Die CDU stimmte gegen diesen Vorschlag, Kevin Schneider von der FDP enthielt sich.
Vier Vereine – Eine große Platzanlage für alle?
Heftige Diskussionen gab es zum Punkt der Leistungen, die die Rasensportvereine zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollten. Insgesamt sieben Punkte standen in der Beschlussfassung. Theo Beine (SPD) sprach sich dafür aus, nur über die ersten drei Punkte zu beraten. Über die vier anderen Punkte sollte später entschieden werden. Frank Häusler (CDU) widersprach diesem Vorschlag. Er sah in dem ersten Punkt schon eine Vorentscheidung. Dort hieß es, dass der Rat der Stadt die Notwendigkeit anerkennt, “die dezentrale Struktur der Sportstätten verteilt auf die vier Standorte (Isselburg, Werth, Heelden, Anholt) mit insgesamt elf Sportplätzen kritisch zu überdenken und mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung zu verändern”. Im Klartext: Auf Dauer soll es eine zentrale Sportanlage geben. Die restlichen drei Anlagen sollen aufgegeben werden. Als Entscheidungsgrundlage zur langfristigen Entwicklung der Sportstätten soll ein externes Unternehmen ein Sportstättenentwicklungskonzept aufstellen. Die Mittel von rund 14.000 Euro sollen in den Haushalt 2014 eingestellt werden.
Uwe Übelacker sprach sich dafür aus, die Vorentscheidungen aus dem Beschluss zu streichen, wohl aber das Sportstättenentwicklungskonzept durchzuführen. Ulrich Gühnen (CDU) war gegen solch ein Konzept. “Die Vereine wissen selbst, was auf sie zukommt, da dürfen wir ihnen kein externes Konzept überstülpen”. Kevin Schneider sprach sich für eine interfraktionelle Arbeitgemeinschaft aus, in der Politik, Verwaltung und die Vereine gemeinsam ein Konzept entwickeln. Heinz-Bernd Böing (sachkundiger Bürger/CDU) war dafür, in jedem Fall immer zu erst mit den Vereinen zu reden. Er wehrte sich vehement dagegen, für ein externes Gutachten 14.000 Euro auszugeben, ohne vorher alle Möglichkeiten mit Einbindung der Vereine ausgelotet zu haben. Das war auch die Frage, über dann heftig gestritten wurde. Braucht man erst das externe Gutachten und spricht dann mit den Vereinen, oder macht man es andersrum? Bei der anschließenden Abstimmung gab es dann weder für den einen, noch für den anderen Vorschlag eine Mehrheit. Etwas ernüchtert erklärte der Ausschussvorsitzende Thomas Bertram, dass damit der Ausschuss keine Beschlussempfehlung an den in der nächsten Woche Mittwoch tagenden Rat geben könne.
Im Vorfeld hatte sich die CDU schriftlich gegen jegliche Mehrbelastung der Musikschule und der Sportvereine gewandt. Dies hat ja bei der gestrigen Sitzung auch im Wesentlichen geklappt. Normalerweise übernimmt der Rat die Beschlüsse der Ausschüsse. In der Ratssitzung am 2. Oktober könnte das jedoch ganz anders sein, weil einerseits die Punkte sehr umstritten sind und andererseits die Anzahl der Ratsmitglieder gegenüber derer im Ausschuss anders ist.