Ausschuss empfiehlt Verzicht auf Hallennutzungsgebühren

Ausschuss empfiehlt Verzicht auf Hallennutzungsgebühren

Was dem einen Freud, ist des anderen Leid. Was die hallensporttreibenden Vereine freut, treibt Kämmerer Mario Deckes einige Sorgenfalten auf die Stirn. Der JSSKS-Ausschuss entschied sich in einer Abstimmung gegen die Einführung von Hallennutzungsgebühren. 

Deckers machte klar, dass die Hallennutzungsgebühren einen Teil der Haushaltskonsolidierung ausmachen und nicht im Ganzen darauf verzichtet werden könne. Dies sah, übrigens als einziges Ausschussmitglied, auch Andreas Böggering (FDP) so. Zur Debatte standen im Prinzip drei Varianten, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Drastisch hätte es die Vereine getroffen, wenn Variante Eins beschlossen worden wäre. Die sah 3,50 Euro für jede Nutzungsstunde vor. Dies hätte für die meisten Vereine den Ruin bedeutet. Variante Zwei sah eine Deckelung der Nutzungsgebühren von 10.000 Euro vor. Der Betrag sollte dann entsprechend den tatsächlichen Hallenstunden aus 2011 auf die Vereine aufgeteilt werden. Die dritte Variante sah vor, auf die Erhebung der Gebühren gänzlich zu verzichten.

Die CDU-Fraktion brachte noch eine weitere Variante ins Spiel. Frank Häusler und Stefanie Krause bestanden aus Gründen der Gleichbehandlung darauf, dass, sollte die Nutzungsgebühren für die Sportvereine nicht erhoben werden, auch die bereits beschlossenen Kürzungen für die Bereiche, die den Ausschuss betreffen (Musikschule, Büchereien etc.) rückgängig gemacht werden. Dieser Antrag wurde jedoch von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich abgelehnt. Zur Abstimmung kam dann die Frage, ob grundsätzlich auf die Gebühreneinführung verzichtet werden soll. Mit 14 Ja- und 2 Nein-Stimmen wurde dann beschlossen, auf die Erhebung von Hallennutzungsgebühren zu verzichten. Die zahlreichen Zuschauer, die mit Banner und Tröten vor der Sitzung auf dem Schulhof demonstriert hatten, nahmen diesen Beschluss mit lautem Beifall zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende Thomas Bertram wies aber darauf hin, dass der Ausschuss nur eine Empfehlung an den Rat aussprechen kann. Der entscheidet dann in seiner nächsten Sitzung am 4. Juli.

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