Seit dem 1. August ist Alexander Lin Kämmerer und Erster Beigeordneter in Isselburg. Als Kämmerer hat er damit die Nachfolge von Mario Deckers angetreten. Heute hat Alexander Lin nun erstmals den neuen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 eingebracht. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes dankte Bürgermeister Rudi Geukes in seiner Rede dem neuen Kämmerer und seinem Team für die Erstellung des neuen Haushaltsplan. Anschließend ging der Bürgermeister auf vergangene und zukünftige Projekte ein.
Bürgermeister schaute zurück und nach vorne
Rückblickend gehörte dazu die Problematik um die Modernisierung der Kläranlage, die beiden Hochwasserereignisse im Sommer und die Breitbandversorgung im Stadtgebiet. Abgeschlossen sind diese drei Themen noch nicht. Was die Kläranlage betrifft, wurde in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil über die Umsetzung der juristischen Prüfung beraten.
Das Hochwasser ist zwar vorbei, die Problematik der Vorsorge aber noch nicht. Der Entwurf des kommunalen Hochwasserschutzkonzeptes ist in Verbindung mit dem interkommunalen Konzept fertiggestellt. Es soll im Januar 2017 im Rahmen einer Sondersitzung dem Rat vorgestellt werden.
Die Breitbandversorgung mit Glasfaser ist im Wesentlichen abgeschlossen. Allein die Versorgung der im Außenbereich gelegenen Häuser und Bauernhöfe ist noch offen. Hier ist die Verwaltung dabei, den Förderprozess zur Erschließung der unterversorgten Gebiete im Außenbereich weiter voranzutreiben. Nach Vorliegen der Ergebnisse aus dem Interessenbekundungsverfahren wird der Rat über den maximalen Eigenanteil der Kommune entscheiden.
Die Projekt “Linders Feld” in Anholt, das Gewerbegebiet Heelden, das Projekt der Landesregierung “Gute Schule 2020”, die ärztliche Versorgung, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und auch die Jugendarbeit waren weitere Themen.
Erhöhung der Hebesätze
Auch wenn die finanzielle Lage der Stadt beileibe nicht rosig ist, weltuntergangsstimmung verbreitete Alexander Lin in seiner Haushaltsrede nicht. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die “Haushaltslage, wie schon seit Jahren bekannt, schwierig und weiterhin davon geprägt sein wird, den unausgeglichenen Haushalt zu konsolidieren und ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden”. Dazu sind weiterhin außerordentliche Anstrengung notwendig, die mit Sparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen, sowie mit Steuererhöhungen verbunden sind.
So steigt der Hebesatz für die Grundsteuer A von 224 v.H. auf 240 v.H. und der der Grundsteuer B von 423 v.H. auf 445 v.H. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde von 417 auf 440 v.H. angehoben. Mit diesen Erhöhungen steht die Stadt Isselburg, im Verhältnis zu den umliegenden Kommunen, bei denen die Grundsteuerhebesätze oder Gewerbesteuerhebesätze, oder sogar beide weit über den nun in Isselburg gültigen Sätzen angehoben wurden, gut da. Alexander Lin machte in seiner Rede deutlich, in diesem Jahr zur Schließung des strukturellen Defizites auch unpopuläre Schritte zu gehen, um nicht in nachfolgenden Jahren in Zwangslagen zu geraten. Eine Verschärfung der Flüchtlingskrise, ein Abflauen der Konjunktur, Kosten für den Hochwasserschutz, oder ein Anziehen der Kapitalmarktzinsen sind nicht ausgeschlossen.
2020 könnte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein
Der Haushalt 2017 schließt im Ergebnisplan mit einem Defizit von 1.261.092 Euro ab und verbessert sich damit im Vergleich zum Vorjahr um ca. 700.000 Euro. Die Erträge belaufen sich auf ca. 21 Millionen Euro, die Aufwendung auf etwas mehr als 22 Mio Euro. Das Defizit wird sich in den Jahren 2018 auf gut 405.000 Euro und in 2019 auf ca. 200.000 Euro reduzieren. Im Jahr 2020 könnte dann erstmals ein Überschuss von fast 300.000 Euro erwirtschaftet werden.
Als durchweg positiv bezeichnete der Kämmerer auch die aktuelle Liquiditätslage der Stadt, da dafür keine Kredite in Anspruch genommen werden. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt aus Investitionskrediten liegt mit 1.531 Euro weit unter dem Landesdurchschnitt von 5.600 Euro.
Lin machte deutlich, dass trotz der aktuell leichten Verbesserung die finanzielle Situation der Stadt nach wie vor schlecht ist. Unvorhergesehene und plötzlich eintretende Ereignisse und die damit möglicherweise verbundenen Ausgaben könnten den Haushalt weiter belasten und im schlimmsten Fall die Stadt wieder in die Haushaltssicherung stürzen.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne wurde die Erhöhung der Hebesätze angenommen. Die FDP votierte gegen die Erhöhung und begründete dies mit noch genügendem Einsparpotenzial.
Fotos: Frithjof Nowakewitz