Das sich die Stadt, als einzige Kommune des Kreis Borken, in der Haushaltssicherung befindet, ist allgemein bekannt. Und das die Arbeit des Kämmerers Mario Deckers dadurch nicht eben leicht ist, dürfte ebenso verständlich sein.
Nun erreichte den Kämmerer am vergangenen Freitag eine neue Hiobsbotschaft. Hintergrund ist die Frist, bis zu der der Haushalt ausgeglichen sein muss. In der Verwaltung und auch in der Politik war man davon ausgegangen, dass dies bis 2018 erfolgen muss. Telefonisch teilte die Kommunalaufsicht des Kreises dem Kämmerer nun mit, dass der Haushalt bereits bis zum Jahr 2016 ausgeglichen sein muss. “Daran gibt es auch nichts mehr zu rütteln”, erklärte Deckers gestern in der Sitzung des Planungs- und Vergabeausschuss. Damit ist der Spielraum, was die Ausgaben betrifft, noch weiter eingeschränkt.
Als Sofortmaßnahme gab es ein Treffen mit dem Kämmerer, der Verwaltungsspitze und den Fraktionen, bei dem die neue Situation besprochen wurde. Die Fraktionen wollen sich intern in dieser Woche mit dem Thema beschäftigen. Ein Austausch über mögliche Konsequenzen soll es dann am kommenden Montag (4. Februar) im Verlauf der Interfraktionellen Runde geben. Ziel ist es, vorbereitet und möglichst mit einer gemeinsamen Linie in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 6. Februar zu gehen. Auf Nachfrage erklärte Mario Deckers, das es keine Panikaktionen geben werde. “Man kann nicht von jetzt auf gleich alle freiwilligen Leistungen streichen, zumal einige Leistungen auch vertraglich geregelt sind”, erklärte der Kämmerer. Mehr Informationen für die Öffentlichkeit wird es also in der HFA-Sitzung am kommenden Mittwoch geben, die um 17:30 Uhr in der Mensa der Verbundschule beginnt.