Am kommenden Mittwoch tagt um 17 Uhr in der Mensa der Verbundschule der Rat der Stadt. Eines der Themen befasst sich mit der „Abschreibung im Verwaltungsbetrieb „Abwasserbetrieb“ auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten“.
Was das ist? Die CDU-Fraktion hat ihre Definition zu dem Begriff schon gefunden: “Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger als eine abermalige massive Gebührenerhöhung für Abwasser”, erklärt Fraktionschef Frank Häusler (Foto) in einer Pressemitteilung zu diesem Thema.
Die CDU hat ausgerechnet, dass der Wasserpreis durch die Schmutzwassergebühr um ca. 70 Cent je Kubikmeter steigen würde. Grundlage für die Berechnung ist, dass der sogenannte kalkulatorische Zinssatz für das Kapital, das in der Kläranlage gebunden ist, von 5 auf 7% erhöht wird. Dies bringt, so heißt es in der Erklärung, der Stadt Mehreinnahmen von rund 350.000 Euro. Hinzu käme noch die Verteuerung des Trinkwassers infolge der sogenannte Konzessionsabgabe um 17 ct pro Kubikmeter, die ebenfalls dem städtischen Haushalt zugutekommt. Am Ende wird nahezu eine Verdoppelung der Ausgaben für Wasser stehen. Ein typischer Vierpersonenhaushalt (200m³ Wasserverbrauch im Jahr, 130m² versiegelte Fläche) würde statt heute 708 Euro im Jahr unzumutbare 1.200 Euro zahlen müssen.
Die CDU-Fraktion wird, so Frank Häusler, die Umstellung der Abschreibungsmodalitäten ablehnen. Gleichzeitig äußert er herbe Kritik an der Landesregierung, die hochverschuldete Ruhrgebietsstädte zu Lasten der ländlichen Gemeinden mit Millionenbeträgen unterstützt. Sie zwingt dadurch Gemeinden wie Isselburg, nicht nur auf Ausgaben zur Erhaltung der Lebens- und Wohnqualität („freiwillige Aufgaben“) zu verzichten. sondern auch noch ihre Bürger mit überhöhten Gebühren und Steuern zu belasten.